Startschuss zur Wahl des Leipziger Migrantenbeirats – Grüne freuen sich über die erste zumindest teilweise direkte Wahl

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 22.03.2021

Ab heute findet die erste Wahl der Mitglieder des Leipziger Migrantenbeirats statt. Bis zum 29.03.2021 können alle volljährigen Ausländer*innen sowie eingebürgerten Personen und Spätaussiedler*innen in einer Online-Wahl zehn Mitglieder aus der migrantischen Bevölkerung in den Migrantenbeirat wählen. Damit wird nun fast die Hälfte der 22 Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt. Der Migrantenbeirat setzt sich aus 16 Migrant*innen und 6 Fraktionsvertreter*innen zusammen.

Nuria Silvestre Fernández, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin, dazu:
„Ich freue mich, dass es endlich möglich ist, dass zumindest ein Teil der Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt werden kann. Gerade die große Anzahl engagierter Kandidat*innen zeigt, dass diese Möglichkeit überfällig war. Sie zeigt aber auch, dass es ebenso gut möglich gewesen wäre, alle 16 Mitglieder wählen zu lassen und somit eine Spaltung in „gewählte“ und „ernannte“ Mitglieder zu verhindern.“

Die Wahl aller 16 Mitglieder war ein Hauptanliegen der Petitionen, die sich mit der Wahl des Migrantenbeirats beschäftigten. Sie wurde von der Grünen Fraktion in der Abstimmung im Stadtrat unterstützt, fand aber keine Mehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit bekam seinerzeit unser Antrag auf eine paritätische Besetzung des Beirats.

Nuria Silvestre Fernández dazu: „Der Grundsatz ‚50% Männer, 50% Frauen‘ macht die Universalität der Menschenrechte deutlich und liefert damit die umfassendste Form der Begründung der Partizipationsrechte auch von Migrant*innen. Das Bewerber*innenfeld der Migrantenbeiratswahl besteht allerdings zu einem Großteil aus Männern. Hier hätte eine paritätische Verteilung zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beigetragen.“

 

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