Stellplätze für Wohnmobile am Standort Neue Messe legalisieren
Pressemitteilung vom 12. April 2013
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes auf dem P&R Parkplatz in Wiederitzsch steht in der Ratsversammlung am 17. April zur Abstimmung. Stadtrat König erklärt: "Die Tatsache, dass der Antrag erst jetzt zur Abstimmung kommt, ist dem Umstand geschuldet, dass es noch viel Abstimmung mit der Verwaltung bedurfte. Als Fraktion haben wir eine externe juristische Bewertung in Auftrag gegeben um zu klären, ob eine Beschilderung und damit eine Nutzung für Wohnmobile auf dem Park&Ride-Platz möglich ist, ohne eine Umwidmung vornehmen zu müssen. Diese wurde positiv beantwortet."
Tatsache ist, dass der Platz seit seiner Erbauung Mitte der 1990er Jahre immer nur maximal zu zehn Prozent ausgelastet ist. Da gerade im Sommer immer mehr Wohnmobile diesen infrastrukturell gut angebundenen Platz als Stellplatz nutzen, ist der Gedanke dies zu legalisieren nahe liegend. Ein Zehntel des Platzes - der immerhin für rund 1.000 Fahrzeuge ausgelegt ist - für Wohnmobile zu reservieren erscheint unproblematisch. Aber schon bei der Definition eines Stellplatzes herrscht Unkenntnis. Dass ein Wohnmobilstellplatz kein Campingplatz oder Bauwagenstellplatz ist, sollte bekannt sein. Wenn es in Leipzig jedoch um touristische Infrastruktur geht, herrscht Verwaltungswirrwarr - gerade die Beratungen zu diesem Antrag zeigten dies wieder. Obwohl die Sinnhaftigkeit eines Stellplatzes nicht in Frage gestellt wird, ist nach über einem Jahr Beratung immer noch keine Lösung in Sicht.
Zwischen den Extremen gibt es bisher keine Verständigung: der Wiederitzscher Ortschaftsrat befürchtet Lärmbelästigung und Verschmutzung und möchte alles so lassen wie es ist. Das Dezernat Wirtschaft von Herrn Bürgermeister Albrecht bevorzugt ein großzügiges Betreibermodell. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau schlägt erst einmal eine kleine Test-Variante vor. Statt sich hier intern miteinander zu verständigen, geht die Verwaltung nun den für sie bequemsten Weg und lehnt den Vorschlag mit der peinlichen Begründung ab, der Platz müsse für "Großveranstaltungen" vorgehalten werden.
"Warum die Stadt nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Vorschlag zu machen, wie man etwas umsetzen kann, das von allen Fachleuten für richtig und notwendig erachtet wird, das rechtlich unproblematisch, investiv überschaubar ist und nicht zuletzt Leipzig noch attraktiver machen würde, ist für uns nur mit dieser Verwaltungsmentalität der Risikovermeidung erklärbar.", so Ansgar König. "Wir hoffen sehr, dass die Ratversammlung der Verwaltung auf die Sprünge helfen und einen entsprechenden Auftrag geben wird. Es geht nicht mehr darum ob dieser Stellplatz gebraucht wird, sondern nur noch darum, ob man die bisherige Praxis legalisieren und bessere Bedingungen schaffen möchte."