Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Pressemitteilung der Stadt Leipzig "Mehr Geld für Tagesmütter und Tagesväter!"

Pressemitteilung vom 15. November 2012

Michael Schmidt,
familienpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Einerseits begrüßen wir sehr, dass sich die Stadt Leipzig zu einer Erhöhung der Betreuungssätze für Tageseltern bereit erklärt hat.

Grundsätzlich hatte der Antrag meiner Fraktion, welcher im Stadtrat verabschiedet wurde das Ziel, eine Neuordnung der Finanzierung der Tagespflege in der Stadt Leipzig zu initiieren. Hierzu haben wir eine große öffentliche Diskussionsrunde mit Tagesmüttern und Tagesvätern veranstaltet, an der auch Vertreter aus Wissenschaft und der Stadtverwaltung teilnahmen. In dieser Veranstaltung wurden zahlreiche Probleme benannt, welche durch die bloße Erhöhung der Pflegesätze nach der Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, nicht angegangen bzw. gelöst werden. So wurde ein neues leistungs- und ausbildungsorientiertes Vergütungsmodell vorgeschlagen, welches eine finanzielle Staffelung von Tageseltern je nach Aus- und Weiterbildungsstand vorsieht. Ebenso werden die großen Schwierigkeiten beim Erwerb von Rentenpunkten ignoriert und finanzielle Probleme, welchen die Tageseltern bei eigener Krankheit entstehen (Krankenversicherung gewährt keine Fortzahlung im Krankheitsfall)  und dem Management der Vertragsübergänge (Tageseltern bekommen für unbesetzte Plätze zwischen Ende eines Vertrages und dem Beginn des Nachfolgevertrages keine Vergütung).

Die angesprochenen Probleme sollten zudem in internen Arbeitsgruppen zwischen Verwaltung und Tageseltern weiter besprochen werden und dahingehend lösungsorientiert in der kommenden Verwaltungsvorlage Eingang finden. Dies ist seitens der Stadtverwaltung nur sehr unzureichend geschehen, weshalb auch das Ergebnis sowohl aus Sicht der Tageseltern als auch aus Sicht meiner Fraktion als unbefriedigend gewertet werden muss und weiterer Verbesserungen bedarf.

Wir kritisieren zuletzt, dass die Verwaltung die Änderungen nicht ab Januar 2013 umsetzen will, sondern dass eine Anhebung der Vergütung erst ab August 2013 umgesetzt werden soll."

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