Steuermittel klug einsetzen!

Amtsblattbeitrag vom 20. Mai 2017

Von Nicole Lakowa,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2016 statt eines prognostizierten Fehlbetrages von 13 Mio. € einen Überschuss von 10 Mio. € erzielt. Grund dafür sind satte 57 Mio. € Steuermehreinnahmen, die trotz erheblicher Mehrkosten in vielen Bereichen einen Überschuss ent-stehen ließen. Das Gespenst der klammen Kommune, welches der Finanzbürgermeister bei jeder Gelegenheit heraufbeschwor, hat sich wieder einmal als Ente entpuppt. Auf der einen Seite stöhnen die Bürgerinnen und Bürger weiter unter hohen Ticketpreisen bei der LVB und stolpern über kaputte Gehwege. Und auf der anderen Seite freuen sich der OBM und der Kämmerer über volle Kassen, die sie ohne Mitbestimmung für neue Sonderprojekte ausschütten können. Denn trotz unserer Forderung hat es der Stadtrat in der Beschlussfassung zu den jährlichen Haushaltsplänen versäumt, selbst über die Ver-wendung dieser Mehreinnahmen zu bestimmen, wie es eigentlich sein hoheitliches Recht und Pflicht ist.
Bei aller Kritik - die Steuermehreinnahmen sind ein erfreuliches Zeichen der positiven Entwicklung unserer wachsenden Stadt. Nun muss aber auch dafür gesorgt werden, dass das Geld an den Stellen ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird. Dazu sind jetzt alle Möglichkeiten gegeben. Wir fordern den OBM auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.