Pressemitteilung vom 18. Dezember 2025

Foto: Martin Jehnichen

Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat verurteilt scharf den Antrag der CDU-Fraktion, die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Perspektive Bleiberecht Leipzig“ des Sächsischen Flüchtlingsrats zu beenden und die städtische Förderung dieses wichtigen Programms einzustellen. Zudem sind die Aussagen von Stadtrat Schopphoven, die dieser gegenüber dem Kreuzer Leipzig zu dem Antrag gemacht hat, nicht nur teilweise falsch, sondern auch rassistische Stimmungsmache. In einer Bürgerinformation teilt die CDU-Fraktion mit, dass die Mittel für „Kriegsflüchtlinge“ vorgesehen seien und nicht für Personen, die „bereits ausreisepflichtig“ sind.

Anne Vollerthun, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Diese Argumentation verkennt die Realität und ist ein gefährlicher Versuch, Menschen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, die bereits viele Jahre in Leipzig leben und sich in die Gesellschaft integriert haben. Nur knapp 59 Prozent der in Deutschland als ausreisepflichtig geltenden Menschen sind abgelehnte Asylbewerber*innen.“

Ein großer Teil, nämlich 41 Prozent, besteht aus Menschen, die über Duldung in Deutschland leben. Oft sind dies solche, die nie einen Asylantrag gestellt haben, weil sie beispielsweise zum Studium, zur Arbeit, über Ehegattennachzug oder mit einem Besuchsvisum nach Deutschland eingereist und nach Ablauf des Aufenthaltstitels nicht (rechtzeitig) ausgereist sind. Diese Menschen haben in der Regel gute Chancen auf ein Aufenthaltsrecht, wenn sie Zugang zu adäquater Beratung und Unterstützung erhalten. Genau dies ermöglicht das Projekt „Perspektive Bleiberecht Leipzig“.

„Die Kritik der CDU ist absurd. Wenn die CDU Integration fordert, dann muss sie auch Projekte wie dieses unterstützen, die genau darauf abzielen, Menschen auf ihrem Weg zu einer legalen Perspektive in Deutschland zu begleiten,“ sagt Anne Vollerthun.

„Die Haltung der CDU zur Flüchtlingspolitik zeigt einmal mehr, wie wenig Interesse diese Fraktion mittlerweile an einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft hat. Herrn Schopphovens Behauptung, Menschen ohne aktuelles Bleiberecht würden durch das Projekt über ‘Umwege’ in Deutschland gehalten, ist schlicht falsch. Eine Duldung bedeutet nicht ‚fehlenden Schutzbedarf‘ – sie ist vielmehr oft der erste Schritt in ein legales Aufenthaltsrecht. Viele der beratenen Menschen haben niemals ein Asylverfahren durchlaufen, sondern erfüllen bereits jetzt die Kriterien für Chancen-, Ausbildungs- oder Bleiberechte. Viele, die in Deutschland geduldet sind oder (noch) kein Bleiberecht besitzen, haben sehr wohl Schutzbedarf – rechtlich, sozial oder humanitär.“

Duldung bedeutet gerade nicht, dass kein Bleiberecht möglich ist, sondern dass ein Abschiebungsverbot besteht oder noch geprüft wird. Oft handelt es sich dabei um Menschen, die aufgrund familiärer Bindungen, aus medizinischen Gründen, der Betreuung kranker Familienangehöriger, noch laufender Identitätsklärung, deren Herkunftsländer keine Rücknahme ermöglichen oder die bereits lange hier leben, arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren, nicht abgeschoben werden können. Sie haben also potenziell ein Bleiberecht – und das Projekt unterstützt sie dabei, dies auf legalem Wege zu erreichen.

Das Projekt „Perspektive Bleiberecht Leipzig“ ist daher ein wichtiges Instrument, um genau diese Integration zu fördern, indem es Menschen unterstützt, die ansonsten ohne Perspektive und ohne rechtliche Sicherheit in der Stadt bleiben müssten.

Anne Vollerthun weiter: „Es ist ein absoluter Widerspruch, den Antrag zu stellen, das erfolgreiche Projekt zu beenden, und gleichzeitig die humane, rechtliche und arbeitsmarktliche Integration von Geflüchteten zu fordern. Mit dieser Linie betreibt die CDU stigmatisierende Stimmungsmache gegenüber langjährig hier lebenden Menschen auf Kosten gelingender Integration und verweigert sich einer sachlich und vernunftgesteuerten Migrationspolitik.“

Das Dresdner Pendant des Projekts, „Perspektive Bleiberecht Dresden“, wurde erst kürzlich als eines von 50 Vorzeigeprojekten im Wettbewerb „Zusammen wachsen: Gute Ideen für Integration am Arbeitsmarkt 2025“ ausgezeichnet. Diese Auszeichnung durch die Bertelsmann-Stiftung und den Bundesverband der Deutschen Industrie zeigt, wie sinnvoll und erfolgreich das Konzept des Sächsischen Flüchtlingsrats ist.