Stopp dem Handel von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 01. Dezember 2023
Ein Anliegen, mit dem sich immer wieder Bürger*innen an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden, ist das wiederholt zu beobachtende unverhohlene Angebot von NS-Devotionalien auf Flohmärkten in Leipzig. Regelmäßig erhält die Fraktion hierzu Beschwerden, insbesondere über das auf dem AGRA-Flohmarkt offen angebotene und gehandelte NS-Propagandamaterial. Viele Bürger*innen sind verärgert, dass der Flohmarkt dadurch für Neonazis und rechte Käufer*innen als Anlaufpunkt dient.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion sich mit einem Fragenkatalog an die Stadt gewendet, um eine Lösung der Problematik anstreben zu können.
Dazu Jürgen Kasek, Stadtrat:
"Das Verkaufen von NS-Devotionalien ist zwar nicht strafbar, das offene Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen aber schon. Seit vielen Jahren taucht das Problem regelmäßig auf, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Weder sind regelmäßige Kontrollen sichtbar, noch Konsequenzen für die Händler*innen oder Betreiber*innen der Flohmärkte. Die Gesellschaft muss konsequent gegen die Verbreitung von rechtsextremem Gut vorgehen und so verhindern, dass Angsträume entstehen. Das offene Zeigen von NS-Symbolen ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht toleriert werden.“
Foto: Martin JehnichenNorman Volger, Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Mit unserer Anfrage verbinden wir die Erwartung an die Stadtverwaltung, regelmäßige Kontrollen an allen dafür bekannten Flohmärkten sicherzustellen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks darf es nicht sein, dass menschenverachtende Einstellungen ungehindert und offen zur Schau gestellt werden und daraus auch noch Profit geschlagen wird.“