Strategische Verkehrsplanung – ja bitte!

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2017

Zur Diskussion um weitere Stellen für den Bereich strategische Verkehrsplanung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Daniel von der Heide:

„Ich muss schon schmunzeln, wer diese Stellen jetzt alles gut heißt oder als eigenen Erfolg verkauft. Immerhin hatten die Fraktionen SPD, Linke und Bündnisgrüne im Haushalt zusätzliche Stellen fürs Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) beantragt, teilweise explizit mit dem Argument der Notwendigkeit strategischer Planung und waren teilweise auch erfolgreich damit. Vier zusätzliche Stellen konnten so im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung geschaffen werden, im Übrigen trotz durchweg negativer Verwaltungsstandpunkte.
Wenn OBM Jung nun vier zusätzliche Stellen schafft, ist dieser Sinneswandel definitiv zu begrüßen. Zu bedauern ist, dass damit ein Jahr verloren wurde. Von den vier oben benannten Stellen ist bis heute gerade einmal eine besetzt, die anderen Besetzungsverfahren laufen aber immerhin. Bei den nun zusätzlichen Stellen wird ein Besetzungsverfahren vermutlich gerade erst vorbereitet. Von daher ist nicht davon auszugehen, dass die Stellen vor Mitte 2018 tatsächlich besetzt werden können.“

Zur inhaltlichen Ausgestaltung erklärt von der Heide weiter:

„Es gehört zum manchmal reichlich intransparenten Verwaltungshandeln von Herrn Jung, dass es bis heute keine offizielle Stellungnahme der Stadt gibt, wie diese Stellen im laufenden Haushaltsplan eigentlich geschaffen bzw. finanziert werden sollen, ob sie beim OBM oder im VTA angesiedelt werden und insbesondere, womit sie sich eigentlich beschäftigen sollen. Der Neubau von Straßen und Brücken ist so eindeutig Aufgabe der Verkehrsplanung, wie die Aussage von OBM Jung uneindeutig und nichts aussagend ist. Wir als Grüne meinen, es ist keine Abkehr vom STEP Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) oder dem Radverkehrsentwicklungskonzept erforderlich. Und wir wundern uns darüber, was nun alles als Aufgaben für die neue Abteilung gefordert wird. Wir fordern Herrn Jung auf, Farbe zu bekennen: Die wachsende Stadt muss das höhere Verkehrsaufkommen auf die Verkehrsträger anders verteilen, als dies heute der Fall ist und dafür die Bedingungen schaffen. Hierfür braucht es mehr Stellen für Verkehrsplanung, aber nicht um den aussichtslosen Kampf zu kämpfen, die Verkehrsprobleme durch ein mehr an Straßen bewältigen zu wollen.

Es wäre hilfreich, wenn Herr Jung deutlich und konkret macht, welche Prioritäten er für die neue Abteilung definiert – handelt es sich dabei tatsächlich um die längst überfällige Neubildung der im Zuge der schrumpfenden Stadt vor Jahren aufgelösten Abteilung ‚Strategische Verkehrsplanung‘ oder doch nur um eine im Nirvana schwebende Stabsstelle? Viele Planungen und Baumaßnahmen, wie die Dieskaustraße oder der Bayerischer Platz, werden Jahr für Jahr verschoben, insbesondere wegen fehlender Planungsgrundlagen. Was sind die Stellschrauben, an denen mit Hilfe dieser neuen Stellen gedreht werden soll? Bekennt sich der OBM zu den Zielen, die im STEP VöR definiert sind?
Es steht jedenfalls zu hoffen, dass durch neue Stellen die verkehrspolitischen Maßnahmen schneller umgesetzt werden. Und das fertige Planungen der Kommune als gutes Argument gegenüber dem Freistaat verwendet werden, um auch eine entsprechende Förderung für die Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen.“