Taten statt Blumen wären schön – Leipziger Stadtverwaltung versagt bei der Umsetzung von Gleichstellungsaufgaben

Pressemitteilung vom 7. März 2018

Am 8. März endet und beginnt das frauenpolitische Jahr.
Die Bilanz für die Stadt Leipzig ist inakzeptabel.
„Vom einst beschlossenen Gender Mainstreaming ist die Leipziger Stadtverwaltung meilenweit entfernt. Jeder einzelne Schritt für mehr Gleichstellung muss gegen die Verwaltung mühsam durchgesetzt werden.“ beklagt die Stadträtin  und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens.

Drei Beispiele aus dem letzten Jahr:

1. Gegen Sexistische Werbung
Seit einem Jahr kämpft der Gleichstellungsbeirat für die Verankerung der Regeln des Deutschen Werberates gegen sexistische Werbung in den Leipziger Satzungen. Die Verwaltung hingegen rollt Stein um Stein in den Weg, scheinbar fachliche Argumente werden bemüht. Und wenn dann dem Rechtsamt noch die juristischen Begründungen ausgehen, heißt es schlicht, man wolle „die Satzungen sollen nicht aufgebläht werden“.

Magersucht ist die zweithäufigste Todesursache bei jungen Frauen, die #metoo Kampagne hat gezeigt, wie weit verbreitet sexualisierte Belästigung und Gewalt in Deutschland ist – aber die Herren in den Leipziger Amtsstuben wehren sich mit Händen und Füßen gegen kommunale Regelungen gegen sexistische Werbung.

2. Stadtentwicklung ohne Gleichstellungsperspektive
Gerade wird mit viel Schwung das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept diskutiert, der große Masterplan der Stadtentwicklung bis 2030. Allerdings haben die Autor*innen der einzelnen Fachabschnitte gänzlich auf die Gleichstellungsperspektive verzichtet. Die besonderen Bedürfnisse von Frauen in einer Großstadt werden nicht berücksichtigt. Geht auch gar nicht, denn die dafür nötigen Datengrundlagen wurden und werden nicht erhoben.

3. Vergabe des Caroline-Neuber-Preises - „ausgesetzt“
Dass das Kulturdezernat bei all der Fülle der Aufgaben, ausgerechnet die konzeptionelle Neuausrichtung des Caroline-Neuber-Preises für Theatermacher*innen in den Sand setzt und den Preis für 2018 einsparen will, ist zwar kein Akt aktiver Frauenfeindlichkeit, zeigt aber, dass die Verwaltung das Gender Mainstreaming allerhöchstens als Lippenbekenntnis vor sich herträgt.

„100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland! Gefeiert wird in diesem Jahr landauf, landab.
Aber, Frauen, wählen gehen reicht alleine nicht!
Wenn wir Frauen an der Leipziger Kommunalpolitik etwas ändern wollen, dann brauchen wir mehr Frauen, die bereit sind aktiv Politik mitzugestalten - für mehr Frauen im Stadtrat!“ so Dr. Märtens abschließend.