Terminvergabe in Bürgerämtern bleibt ein andauerndes Ärgernis

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2022

Unsere Fraktion erreichen nach wie vor Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu ihren unerfüllten Terminwünschen in Leipzigs Bürgerämtern. Und obwohl die Pandemie weitestgehend hinter uns liegt, scheint die im Zuge der damals notwendigen Kontaktvermeidung vorgenommene Umstellung auf eine rein digitale Terminvergabe weiterhin Probleme mit sich zu bringen.

Hierzu Stefanie Gruner, Stadträtin und verwaltungspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Es ist den Leipzigerinnen und Leipzigern nicht mehr vermittelbar, warum sie für ihr Anliegen in einem Bürgeramt zwingend einen zuvor über das Internet oder das Bürgertelefon vereinbarten Termin ergattern müssen. Es kommen inzwischen wieder überall Menschen zusammen und deshalb sollte es auch wieder möglich sein, in einem Warteraum beim Bürgeramt gemeinsam zu sitzen. Zum Schutz vulnerabler Gruppen kann dabei eine Maskenpflicht gelten. Aus Gründen der Barrierefreiheit reicht die rein digitale Terminvergabe nicht aus. Auch der Verweis auf das Bürgertelefon greift zu kurz. Zwar leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort viel und können den Anrufenden bei der Terminbuchung helfen, aber inzwischen sind gerade dort die Belastungsgrenzen weit überschritten. Ein stures Festhalten an diesem Terminsystem auch nach Auslaufen sämtlicher Pandemiebeschränkungen ist nicht nur weltfremd, es ist auch bürgerunfreundlich und sollte dringend geöffnet werden.“

„Mir ist klar, dass die Personalsituation in den Bürgerämtern keine einfache ist und es seit Monaten zahlreiche Bemühungen, vor allem auch seitens der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern gibt, die Situation zu verbessern und mehr Termine anzubieten. So werden nun unter anderem auch in drei Bürgerämtern Samstags-Termine angeboten und somit der hohen Nachfrage an Terminen Rechnung getragen. Das alles hilft aber wenig, wenn die grundsätzliche Barriere, Termine eben vorab in eingeschränkten Zeitfenstern vereinbaren zu müssen, beibehalten wird. Hier muss sich die Verwaltung auf die Bürgerinnen und Bürger zubewegen.“

„Neben einer Wiederherstellung der Möglichkeit, vor Ort auf einen Termin zu warten, sollte aber auch das Terminbuchungssystem selbst endlich verbessert werden. Vor einem reichlichen Jahr, am 13.10.2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative unserer Fraktion die Stadtverwaltung damit, für alle Behörden, die Termine für Einwohner*innen anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, nach einer einmaligen Online-Bedarfsanmeldung, die zu jeder Tageszeit möglich sein sollte, einen Termin für einen Behördengang zu bekommen. Ein Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss liegt gegenwärtig nicht vor. Nur mit einem bürgerfreundlichen System wird die Akzeptanz der Online-Terminvergabe wachen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die meisten Leipzigerinnen und Leipziger die Vorteile eines konkret vereinbarten Termins zu schätzen wissen und auf Wartezeiten vor Ort gern verzichten. Solange das System aber erfordert, dass ich mich mehrfach zu genau bestimmten Uhrzeiten einlogge, um einen halbwegs passenden Termin zu finden, wird es weiterhin berechtigte Kritik geben.“

Die Fraktion fragt zur nächsten Ratsversammlung am 14. Dezember 2022 gezielt nach:

1. Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses zur Online-Terminvergabe vom 13.10.2021?
2. Wie wird beim aktuellen Verfahren die Barrierefreiheit für Menschen ohne digitalen Zugang gewährleistet?
3. Wie wird mit Menschen verfahren, die ohne Termin im Bürgerbüro erscheinen? Werden diese bei vorhandenen Kapazitäten in diesem Bürgerbüro bedient oder zumindest bei der Buchung des Termins zu einem späteren Zeitpunkt oder in einem anderen Bürgerbüro unterstützt?