Transparenz in die Fluglärmkommission (Antrag 176/11)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat beauftragt, sich gegenüber dem in diesem Fall zuständigen Sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einzusetzen, dass zukünftig

1. die jeweils anstehende Tagesordnung der Fluglärmkommission bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich bekannt gemacht wird;
2. die Protokolle der Sitzungen im Anschluss an die Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich bzw. einsehbar gemacht werden;
3. Die Zusammensetzung der Fluglärmkommission auf Gesetzeskonformität überprüft wird (zum Beispiel in Hinblick auf das Stimmrecht von eingemeindeten Gemeinden [vgl.
   hierzu z. B. Zusammensetzung der Erfurter Fluglärmkommission]).

Der Antrag soll auch dazu beitragen, das schwer angeschlagene Image der Fluglärmkommission, die in der Öffentlichkeit entweder als höriges Anhängsel der Flughafenlobby, als
zahnloser Tiger, als Schwatztruppe oder als Alibiveranstaltung vorgeführt wird, zu korrigieren bzw. zu verbessern. Dass das negative Image der Flughafenkommission allerdings nicht von ungefähr kommt, offenbart aktuell der Umgang der Kommission mit dem vom Leipziger Stadtrat fraktionsübergreifend unterstützten Antrag zur Anwendung der Bonusliste für
Nachtflugregelungen, die außer in Leipzig an allen vergleichbaren Flughäfen Deutschlands zur Anwendung kommt:
31. März 2010: Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) bringt in der 38. Sitzung diesen Antrag erstmals ein.
15. September 2010: Der Stadtrat von Leipzig beschließt partei- und fraktionsüberreifend die Einführung der Bonusliste am Flughafen Leipzig.
10. November 2010: Die Stadt Leipzig bringt den Antrag zur Einführung der Bonusliste erneut ein. Eine Abstimmung über den Antrag wird in der 39. Sitzung der FLK verhindert.
19. Januar 2011: In der Ratsversammlung der Stadt Leipzig bestätigt Bürgermeister Rosenthal erneut, dass die Stadt Leipzig in der 40. Sitzung der FLK auf einer Einführung der Bonusliste bestehen wird.
23. März 2011: Lapidare Pressemitteilung zur 40. Sitzung: „Die Anträge zur Anwendung der Bonusliste lehnte die Kommission mehrheitlich ab.“
Umfragen im Vorfeld der Sitzung hatten ergeben, dass der Antrag eine deutliche Mehrheit finden wird. So hatten z. B. die FLK-Vertreter der BVF, der Stadt Schkeuditz, der
Umweltministerien u.a. signalisiert für die Anwendung der Bonusliste zu stimmen. (Selbst der Umweltminister des Landes Sachsen forderte am 28. März in einem Presseinterview den Einsatz geräuschärmerer Flugzeuge.) Es ist den Bürgern in keiner Weise erklärt bzw. plausibel gemacht worden, warum die Anwendung der Bonusliste abgelehnt worden ist. Kein Wunder also, dass allerlei regelrechte Verschwörungstheorien in der Öffentlichkeit kursieren. Daher erscheint es uns mittlerweile geradezu zwingend, dass die Tagesordnung, die Diskussionsinhalte als auch das Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht werden.