Transparenz in Verwaltungsentscheidungen (Antrag 00194/14)
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Tagesordnungen und Protokolle seiner Dienstberatungen, die bisher nichtöffentlichen Vorlagen und die relevanten Anlagen dazu, soweit sie nicht geheimzuhaltende Angelegenheiten darstellen, zu veröffentlichen.
Begründung:
In der Dienstberatung des OBM mit seinen Bürgermeistern werden eine Vielzahl von Angele-genheiten entschieden, die allein in der Zuständigkeit des OBM und nicht in der des Stadtrates stehen. Bisher sind diese Entscheidungen und die dazugehörenden Dokumente geheim und weder für die gewählten Vertreter der Stadt, noch für die interessierte Bürgerschaft nachlesbar. Es ist bisher nicht bekannt, was die Verwaltung an internen Entscheidungen oder Verfahren plant und womit sie sich beschäftigt. Das führt dazu, dass Entscheidungen oft erst bekannt werden, wenn sie unumkehrbar und bereits in Umsetzung begriffen sind.
Viele dieser Vorgänge betreffen aber Angelegenheiten, welche die Einwohnerinnen und Einwohner durchaus interessieren. Diesem Wunsch nach mehr Transparenz sollte Rechnung getragen werden.
Es liegt allein im Entscheidungsbereich des OBM, die Arbeit der Verwaltung nachvollziehbarer und somit auch verständlicher werden zu lassen.
Beispielgebend sollen hier die Städte Magdeburg und Halle/Saale benannt werden, wo die Tagesordnung sowie Beschlüsse bzw. das Protokoll der Dienstberatung des OBM umfänglich, teilweise mit allen Anlagen und ergänzenden Stellungnahmen, öffentlich nachlesbar sind.