Transparenz nur ein Lippenbekenntnis

Pressemitteilung vom 21. Februar 2013

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf "Angelegenheiten der Stadt Leipzig" beziehe. Die vom Oberbürgermeister zurückgewiesene Anfrage hatte folgenden Wortlaut:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1.000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

Zu dieser Vorgehensweise des Oberbürgermeisters erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, Folgendes:

• Die Zurückweisung der Anfrage war durch den Oberbürgermeister nicht begründet und damit nicht gerechtfertigt. Die Anfrage bezog sich auf eine Angelegenheit der Stadt Leipzig, da sie den Wirkungskreis der Stadt betraf.
• Der Oberbürgermeister tritt in seinen Lippenbekenntnissen immer für Transparenz in allen kommunalpolitischen Sachverhalten ein. Leider ist bei ihm jedoch zwischen gesprochenen Wort und praktischem Handeln keine Übereinstimmung festzustellen.
• Durch die sehr späte Zurückweisung der Anfragen am Sitzungstag der Ratsversammlung, also mehr als 3 Wochen nach deren Einreichung, entzog er der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, eine sachgemäße, rechtliche Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung vorzunehmen. Ein solches Handeln ist in der mehr als 20-jährigen Geschichte des Stadtrates von Leipzig ziemlich einmalig.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass der wiedergewählte Oberbürgermeister in seiner neuen Amtszeit, anstatt belastungsfähige Brücken zu den Stadtratsfraktionen zum Wohl der Stadt zu bauen, noch bestehende Stege völlig einzureißen beabsichtigt.