Transparenz und Beteiligung nachholen, Bezuschussung des Katholikentages über reguläres Antragsverfahren klären, Ausgaben deutlich begrenzen!

Pressemitteilung vom 17. Juli 2014

Nach der Absetzung der Vorlage zum 100. Deutschen Katholikentag fasst Norman Volger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, die Forderungen und Erwartungen der Fraktion zusammen:

„Meine Fraktion begrüßt das Vorhaben, den 100. Deutschen Katholikentag 2016 in Leipzig auszurichten. Dieses Großereignis bietet der Stadt gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich und touristisch ohne Zweifel große Chancen. Deshalb will auch niemand die Ausrichtung in Leipzig gefährden oder gar verhindern.
Dem Verfahren zum möglichen Zuschuss der Stadt Leipzig zum Katholikentag im Jahr 2016 fehlte es allerdings von Anbeginn an jeglicher Transparenz sowie der gebotenen Form. Wieder einmal wurde der Stadtrat durch den OBM vor vollendete Tatsachen gestellt, um dann den von ihm monatelang hinter verschlossenen Türen vereinbarten städtischen Zuschuss abzunicken. Als sich dann der Widerstand des Rates gegen ein solches Vorgehen und die Zustimmung zum Änderungsantrag meiner Fraktion abzeichnete, wurde die Beschlussfassung der Vorlage auf Bitten des Oberbürgermeisters und beantragt durch die CDU-Fraktion durchgesetzt.

Die Begründung der Absetzung durch die CDU-Stadträtin Grimm verfehlte allerdings den eigentlichen Kern und stellte lediglich auf die Klärung der Mittelverwendung ab. Die Gründe, die zu einer möglichen Zustimmung unseres Änderungsantrages geführt hätten, sind dagegen deutlich vielschichtiger und müssen geklärt bzw. behoben werden:

1. Wir erwarten ein transparentes Verfahren unter enger Beteiligung der Ausschüsse des Stadtrates.
2. Wir erwarten einen kritischen Umgang mit den Zuschüssen der öffentlichen Hand für die Ausrichter des 100. Deutschen Katholikentages (Bund, Land und Kommune).
3. Wir erwarten die Erfüllung der Selbstverpflichtung der Katholischen Kirche zur Drittel-Beteiligung an der Finanzierung des Kirchentages.
4. Wir erwarten, dass der städtische Zuschuss maximal bei 300.000 € liegen wird.
5. Wir erwarten eine qualifizierte Antragstellung durch den veranstalteten Verein, inkl. eines konkreten Finanzierungs- und Kostenplanes.
6. Wir erwarten ein detailliertes Verwendungsnachweisverfahren, wie es bei anderen Leipziger Vereinen, die städtische Zuschüsse erhalten, erwartet wird.

Meine Fraktion fordert den Oberbürgermeister somit auf, mit dem Veranstalter in Kontakt zu treten und diese berechtigten, weil selbstverständlichen, Erwartungen zu übermitteln, um im Anschluss dem Stadtrat ein transparentes Verfahren zur erneuten Entscheidung über einen städtischen Zuschuss zum 100. Deutschen Katholikentag vorzuschlagen.
Zudem sollte der Veranstalter in Person des Bischofs des Bistums Dresden-Meißen, Herrn Dr. Koch, an seine Äußerung vom Herbst 2013 gegenüber der dpa erinnern, als er deutlich machte, dass die Deutschen Katholikentage einer traditionellen Drittelfinanzierung von Katholischer Kirche, Teilnehmern und der öffentlichen Hand unterliegen.“

Die in der abgesetzten Vorlage angedachte Finanzierung ging im Gegensatz dazu davon aus, dass bei einem Gesamtbudget von 9,9 Mio. € die

• Katholische Kirche 21% (2,1 Mio. €),
• die Eigenmittel (Teilnehmergebühren, Projektmittel, Kollekte, Fundraising etc.) 33% (3,3 Mio. €) und
• die öffentliche Hand 46% (zusammen 4,5 Mio. € - davon Bund 0,5 Mio. €, Land 3,0 Mio. €, Stadt Leipzig 1,0 Mio. €) übernehmen sollten.

Daran sieht man deutlich, dass die Stadt den Betrag übernehmen sollte, den die Katholische Kirche nicht beizusteuern bereit ist. Würde die Katholische Kirche im Gegensatz dazu, den von der Stadt Leipzig angedachten Zuschuss von 1 Mio. € selbst übernehmen, wäre die Drittelfinanzierung aus Kirche, Eigenmitteln und öffentlicher Hand tatsächlich erreicht. Auch beim vorangegangenen Katholikentag in Mannheim 2012 übernahm die öffentliche Hand mit 41% des Gesamtbudgets deutlich mehr als das „Traditionelle Drittel“.