Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen
Pressemitteilung vom 28. August 2024
Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.
Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:
„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“
In dem Zusammenhang konnten wir uns auch mit der Asphaltierung der ehemaligen Kopfsteinkreuzung an der Kelchsteinlinie am Cospudener Rundweg durchsetzen. Die Sanierung des Elsterradweges wurde so nicht nur per Stadtratsbeschluss im Sportprogramm 2016-24 verankert, sondern auch mit einem Haushaltsantrag im Doppelhaushalt 2017/18 mit entsprechenden finanziellen Mitteln für Planung und Bau untersetzt.
Doch statt sich um eine zügige Umsetzung der Maßnahme zu bemühen, brauchte die Verwaltung mehr als zwei Jahre, um mit der Landestalsperrenverwaltung einen sogenannten ‚Gestattungsvertrag für die Nutzung der Wege auf Deichen‘ auszuhandeln. Auch dieser Prozess war mehr von gegenseitiger Blockadehaltung gekennzeichnet, als von konstruktiver Lösungssuche im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, da der Freistaat die Unterhaltungspflichten für den Deich abgeben, die Stadtverwaltung hingegen diese nicht im Zuge des Wegebaus übernehmen wollte.
Anfang 2020 teilte die Verwaltung auf wiederholte Anfrage unserer Fraktion dann mit, dass ein Baubeginn im Jahr 2021 geplant sei und ein anderer Abschnitt zwischen Pistorisstraße und dem Teilungswehr im Zuge von Leitungsverlegungen bereits saniert worden sei. An dieser Stelle wurde klar, dass man eine Asphaltierung bereits - ohne dies zuzugeben – verworfen hat, da besagter Abschnitt nämlich lediglich in sandgeschlemmter Decke wie vorher auch wiederhergestellt worden war. Auf direkte Nachfrage beim Amt für Stadtgrün und Gewässer konnte in Erfahrung gebracht werden, dass ein Baumgutachter festgelegt habe, dass eine Asphaltierung des Weges mögliche Schäden für die wertvolle Lindenbaumreihe zur Folge haben könnte und man stattdessen eine Sanierung der sandgeschlemmten Decke verfolge. Da dies für unsere Fraktion zwar schade aber nachvollziehbar erschien blieben wir im guten Glauben an eine nun baldige Umsetzung der Baumaßnahme.
Im vergangenen Jahr wurde dann über den Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ entschieden – auch da begleitet durch Änderungsanträge. Unter anderem wurde durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD die prioritäre Entwicklung dieses Radweges unterstrichen.
Kristina Weyh abschießend: „Dass jetzt das ASG wieder mit der gleichen Begründung wie schon vor Jahren um die Ecke kommt, man müsse ein Fachgutachten zu möglichen Beeinträchtigungen für die Linden beauftragen und auf dessen Ergebnisse warten, ist eine absolute Farce. Längst haben wir gemeinsam mit der Verwaltung umweltverträgliche und baumschützende Möglichkeiten einer verträglichen Asphaltierung erörtert und auf erfolgreich umgesetzte Beispiele verwiesen. Die Verwaltung sitzt seit Jahren geltende Stadtratsbeschlüsse systematisch aus, statt sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsgemäß umzusetzen. Und die Ausreden sind immer wieder die Gleichen.
Ein solches Aussitzen von Stadtratsbeschlüssen über drei Wahlperioden ist niemandem mehr vermittelbar und muss endlich vom Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung aufgebrochen werden! Baum- und Naturschutz und Sicherheit für den Radverkehr sind miteinander möglich.“