"Übergewinne auf Kosten der Leipzigerinnen und Leipziger? Grüne fordern Stadtwerke zur Preissenkung auf"

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 3. März 2023

Vor wenigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkunden weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.

Die Grüne Fraktion hegt daran erhebliche Zweifel und hat den Praxistest unternommen, da auch bekannt ist, dass bereits andere Energieunternehmen in den vergangenen Wochen Preissenkungen ihre Kunden weitergereicht haben. Ein Kunde im Tarif ‚L-Gas.bestpreis‘ wurde durch Mitteilung der Stadtwerke Leipzig im November 2022 und mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres auf einen Arbeitspreis von 19,02 ct/kWh gehoben, was nahezu einer Vervierfachung der bisherigen Kosten entsprach und den wirtschafts- und energiepolitischen Folgen u.a. des Krieges in der Ukraine geschuldet war. Die Bundesregierung beschloss zwischenzeitlich die Energiepreisbremse, die den Bezugspreis im Bereich der Gasversorgung seit Anfang März für 80% des prognostizierten Jahresverbrauches auf eine Deckelung von 12 ct/kWh brutto begrenzt.
Und auch wenn dieser Stromkunde nun eine Vertragslaufzeit bis Ende 2023 hat und nach der Preiserhöhung zum 1.1. nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat, hat er dennoch die Möglichkeit, innerhalb dieser Vertragslaufzeit einen Tarifwechsel zu prüfen und bei Wunsch vorzunehmen. Möglich ist dies u.a. über das elektronische Kundenportal. Im Praxistest wurde diesem Kunden tatsächlich ein Tarif jenseits der 19 ct/kWh angeboten. So wurde ihm die Möglichkeit des Wechsels in den Öko-Tarif ‚L-Gas.pur‘ zu einem Bezugspreis 11 ct/kWh angeboten, was einer Preisreduzierung von 42% und bei einem durchschnittlichen Gasverbrauch von etwa 1.200 € pro Jahr entspricht.

Hierzu Stadtrat Jürgen Kasek, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:

„Das Praxisbeispiel zeigt sehr deutlich, dass die Stadtwerke bereits heute die Möglichkeit hätten, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben. Sie tun es aber nur bei Neukunden, die Bestandskunden werden hingegen als Melkkühe für Übergewinne missbraucht. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

Bereits im Dezember kritisierte die Grüne Fraktion die Stadtwerke für ihre harsche Kritik an der von der Bundesregierung angekündigten sogenannten „Abkassierbremse“ für Energieversorger und stellte die Frage, ob hier nicht getroffene Hunde bellen würden. Denn schließlich sind es nicht zuletzt die Stadtwerke Leipzig, die künftig aufgrund ihrer damals angekündigten Preisanpassungen wohl mit zu den teuersten Grundversorgern der Republik zählen.

Jürgen Kasek: „Wir raten den Stadtwerken Leipzig, selbstkritisch mit ihrer eigenen Bilanz und ihrem Geschäftsgebaren umzugehen. Die Stadtwerke sind ein Unternehmen der Leipziger Gruppe und damit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es kann nicht sein, dass die Menschen, gerade die in unterdurchschnittlichen Einkommensbereichen, unter den hohen Energiepreises leiden, während ihr eigener Energieversorger Übergewinne abschöpft, für die er keine hinreichende Notwendigkeit hat. Mir ist klar, dass die Preise für die Bestandskunden aufgrund längerfristiger Einkaufspolitik nicht auf ein Niveau der heutigen Marktpreise abgesenkt werden können. Das einzelne Praxisbeispiel zeigt aber, dass durchaus Spielraum für alle Kunden vorhanden ist. Ich erwarte, dass die Stadtwerke insofern auch auf ihre Kunden zugeht und diese Preissenkungen ebenso proaktiv weitergibt, wie sie dies mit Preiserhöhungen tut!“