Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein verkehrliches Gesamt- bzw. Nutzungskonzept für das Umfeld des Hauptbahnhofes mit folgender Zielstellung bis Ende 2014 zu erarbeiten:

• Planung eines neuen Busbahnhofes, der bedarfsgerecht Haltestellen und Stellplätze für Stadt-, Regional- und Fernbusse bereithält,
• ausreichender Flächenbedarf für offizielle Stellplätze eigens für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten einplanen,
• ausreichendes Angebot von Fahrradabstellplätzen schaffen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Erhalt des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe, insbesondere auch vor dem Hintergrund der offensichtlich erfolgreichen Inbetriebnahme des City-Tunnels.

Seit Beginn dieses Jahres dürfen Fernbuslinien durch ganz Deutschland fahren. Sie sind eine ökologischere Alternative zum Individualverkehr und eine preiswertere Alternative zum Angebot der Bahn. Das Angebot steigt rasant. Hierauf muss die Stadt Leipzig reagieren und sich darum bemühen, einen geeigneten Fern- und Regionalbusbahnhof verkehrsgünstig und nutzerfreundlich am Leipziger Hauptbahnhofes einzurichten. Mit dieser Zielsetzung soll die Stadtverwaltung weiter mit der Deutschen Bahn AG über entsprechende Flächen auf der Westseite des Hauptbahnhofes verhandeln.

Bereits im Dezember 2012 hat der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Antrags-Nr.: V/A 336/12) beschlossen, dass im Rahmen des neuen Busbahnhofes und gegebenenfalls –parkplatzes, auch der Flächenbedarf für Mitfahrgelegenheiten unter Berücksichtigung möglicherweise erforderlicher Mehrkosten geprüft wird (Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1451/12/). Es ist daher weiterhin erforderlich, dass bei der Flächenbetrachtung und
-planung ein ausreichendes Angebot für offizielle Stellplätze für Anbieter und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten im Umfeld des Hauptbahnhofes eingeräumt wird.

Zudem ist die Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen im Umfeld des Hauptbahnhofes zu unterstützen, da der Bedarf offensichtlich ist, wie die zahlreichen abgestellten Fahrräder im Umfeld des Hauptbahnhofes belegen, die keine sicheren Abstellplatz finden und weitere Flächen belegen.

Beschluss der Ratsversammlung vom 16.04.2014:

Der Oberbürgermeister verfolgt intensiv die Bemühungen:

• Planung eines neuen Busbahnhofes am Hauptbahnhof, der bedarfsgerecht Haltestellen und
  Stellplätze für Stadt-, Regional- und Fernbusse bereithält
• Schaffung eines ausreichenden Angebotes an Fahrradabstellplätzen und berichtet dem Stadtrat
  über die Ergebnisse im 1. Quartal 2015.

Votum: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen