Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerhaushalt

Anfrage vom 5. April 2011

Der Stadtrat hat 2007 die zehn Stadtbezirksbeiräte mit der Umsetzung des Projektes der Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig beauftragt. Der Beschluss (RBIV-812/07) sah in Punkt 1 vor, den Stadtbezirksbeiräten dazu zur alternativen Abwägung eine Entscheidungshilfe untersetzt mit Kosten, den vorgesehenen Maßnahmen und Ausführungen zum Umfang der (Bau-)Maßnahme zu übergeben.

In Punkt 2 war beschlossen worden, die Verwaltung sollte in 2008 dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten, wie daraus schrittweise ein Bürgerhaushalt durch „Einbeziehung größerer Teile der Bevölkerung“ entstehen kann. Beide Punkte sind so nicht umgesetzt worden.

Die Stadtbezirksbeiräte haben verschiedentlich, nach der erfolgten sogenannten Einführung des Bürgerhaushaltes, ihr Missfallen am Fortgang der Projektausgestaltung geäußert. Die Akzeptanz des Projektes schwindet, da die Umsetzung ungenügend begleitet wurde. Die Stadtbezirksbeiräte weisen darauf hin, in ihren als Bürgerhaushalt beschriebenen Entweder-Oder-Abwägungen nicht vollumfänglich durch die Verwaltung über die Folgen informiert zu werden. Den Beiräten fehlt bis heute ein Konzept, eine Strategie und eine Zielvorgabe des Projektes Bürgerhaushalt.

Wir fragen an:

1. Warum hat die Stadtverwaltung Punkt 2 des Beschlusses bis heute nicht umgesetzt?

2. Wie versteht die Stadtverwaltung den Bürgerhaushalt? Wie hat die Stadtverwaltung den Bürgerhaushalt im Rahmen der Haushaltsaufstellung eingeordnet? Wie plant die Verwaltung in der zukünftigen Haushaltsaufstellung die Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte im Rahmen des Bürgerhaushaltes?

3. In welcher Form weitreichender Informationen zu Bauumfang, -maßnahmen und -kosten wird die Verwaltung den Stadtbezirksbeiräten zukünftig bei der alternativen Abwägung vor einer Entscheidung zu Projekten des Bürgerhaushaltes frühzeitig Unterstützung geben?

4. Favorisiert die Stadtverwaltung ein, z.B. auch im Ausland, bewährtes kommunales Bürgerhaushaltsmodell? Wie soll die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes mit den Stadtbezirksbeiräten in Leipzig konkret umgesetzt werden? 

Antwort aus der Ratsversammlung vom 20. April 2011 hier