Umsetzung des Gutachtens zur Clusterförderung

Die Anfrage richtet sich auf Auskunft,

1. welche der vom Gutachter vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen der Clusterförderung bereits während der Erstellung der Förderstrategie begonnen oder umgesetzt wurden und aus welchen Gründen vorgeschlagene Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden

2. weshalb in der Vorlage zur Clusterförderung auf begrenzte Ressourcen verwiesen wird, obwohl (in der Anfrage näher bezeichnete) Haushaltsmittel für Clusterförderung in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden

Allgemein:

Die Vorlage zur Clusterstrategie befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Bisher wurde diese in den einzelnen Fachausschüssen innerhalb einer ersten Lesung behandelt. Der Beschluss im Rat wird für die Ratsversammlung am 12.10.2011 vorgesehen.

Innerhalb des Gutachtens vorgeschlagene Maßnahmen sind Inhalte der noch nicht beschlossenen Vorlage. Nach deren Beschlussfassung finden die kurzfristigen Maßnahmen eine rasche Umsetzung. Es sei hier angemerkt, dass dazu finanzielle und personelle Vorkehrungen zu treffen sind, welche eine gesonderten Vorlage benötigen. Diese Trennung war seitens der Verwaltung gewünscht, da man sich bei der Erarbeitung und anschließenden parlamentarischen Auseinandersetzung der jetzt vorliegenden Vorlage auf die Inhalte und Neuausrichtung zur Clusterstrategie konzentrieren wollte.

Die Clusterentwicklung und –förderung beschränkt sich nicht auf die Umsetzung der gutachterlichen Empfehlungen. Clusterförderung ist seit ca. 10 Jahren Bestandteil der Wirtschaftsförderung und die Unterstützung bei Ansiedlungen und Infrastrukturmaßnahmen, bei einzelunternehmerischen Vorhaben, bei Netzwerken, Kongressen und Messen sind laufende Aufgaben der Wirtschaftsförderung.

Zu 1.:

Die clusterübergreifenden Maßnahmen sind abhängig von Kooperationen der Wirtschaftsförderung mit Dritten, von verbesserten Strukturen der Clusterorganisationen, von ausreichender Personalausstattung und von der Gründung der neuen Wirtschaftsfördergesellschaft.

Zu den Inhalten und Ausrichtung der Wirtschaftsfördergesellschaft finden derzeit Gespräche mit den zukünftigen Partnern statt.
Ansonsten sind die clusterübergreifenden Maßnahmen auf mittelfristige Umsetzung und Wirkung angelegt.

Die clusterspezifischen Maßnahmevorschläge aus dem Gutachten der Handelshochschule (vgl. Anhänge II und III zur Ratsvorlage DS V/1388/11) sind bereits in der Umsetzung.
Hierbei ist anzumerken, dass die Zielbildung in den Clustern und die entsprechende Ausrichtung der Wirtschaftsförderung abhängig von den jeweiligen Clusterorganisation ist und von deren Akteuren selbst erarbeitet wird.

Im Bereich 4.2 Medien&Kreativwirtschaft sind die Teilmärkte mittels der Medienstudie neu identifiziert und auf Ebene der statistischen Wirtschaftszweige analysiert worden. Die Ausbildung der Strukturen des Clusters einschließlich eines Clusterboards mit Clustersprechern erweist sich wegen der Aufteilung des Clusters in sehr disparate Teilmärkte entgegen den Annahmen des Gutachtes als mittel- bis langfristige Maßnahme. Aus dem EU-Projekt „Creative Cities“ entwickelt sich eine stärkere Vernetzung der Kreativwirtschaft mit anderen Teilmärkten des Clusters.

Zu den wichtigen neuen Ansiedlungen im Cluster gehören das buw Rechenzentrum GmbH (geplante Investsumme über 3 Jahre: ca. 12 Mio. Euro) die Softline AG+GmbH (70 Mitarbeiter) und die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH, (900 Mitarbeiter).

Im Bereich 4.3 Automobil- und Zulieferindustrie ist die Positionierung gegenüber dem ACOD als ostdeutschem Cluster abgeschlossen. Die Stadt Leipzig plant im ACOD-Cluster die Entwicklung und Förderung eines Netzwerkes bzw. Kompetenzfeldes Zukunfts- und Elektromobilität. Die Potentialanalyse hierfür und die Strukturierung des Netzwerkes oder Kompetenzfeldes ist abhängig von der gutachterlich empfohlenen Schaffung einer Personalstelle, die noch nicht besetzt ist.

Wichtige Entwicklungen im Cluster sind der Bau eines CKD-Centrums (600 Mitarbeiter. 63.000m2), betrieben von der Fa. Schenker, für die Belieferung von BMW-Werken in China und Südafrika, außerdem der Beginn des Neubaus eines BMW-Werkes für Elektrofahrzeuge sowie die Standortentscheidung und beginnende Erschließung für den Ausbau des Porsche-Werkes zu einer vollständigen Produktionsstätte. Für die Zukunft des Clusters ist die vorbereitende Planung des Industriegebietes Seehausen II für Zulieferbetriebe wegweisend.

Im Bereich 4.4 Logistik ist die Ausbildung einer Clusterorganisation am weitesten fortgeschritten. Ein Clustersprecher ist benannt und ein vom Freistaat gefördertes, sehr effizientes Clustermanagement initiiert und koordiniert vielfältige Aktivitäten. Dadurch steigen die Mitgliederzahlen in der Clusterorganisation kontinuierlich (von ca. 20 bei Gründung auf ca. 100 im Jahr 2009). Der Bestand der Clusterorganisation „Netzwerk Logistik“ ist durch das Ende der 1. Förderperiode 12/2011 nicht gesichert. Die Mitgliederbeiträge reichen für eine selbsttragende Organisation noch nicht aus. Die Folgeförderung für die Jahre 2012/2013 ist deshalb beantragt.

Eine Arbeitsgruppe im Cluster bereitet zur Zeit Netzwerk-Mehrwert-Dienstleistungen vor, die zusätzliche Einnahmen generieren sollen. Kooperationen mit den Branchennetzwerken ACOD und Chemie sowie Biologistik und mit der Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland werden vertieft und sollen in einem gemeinsamen Logistikkongress münden.

Für die weitere Clusterentwicklung und –profilierung von Bedeutung sind im Jahr 2011 die Standortentscheidung der Fa. Kühne & Nagel zum Bau eines Pharmalogistikzentrums von 10.000 m2 im GVZ und die Neuansiedlung der CEWA-Logistik mit einem Medizintechnik- Logistikzentrum.

Im Bereich 4.5 Gesundheitswirtschaft&Biotechnologie wird die Vernetzung der beiden Teilbereiche erhöht. Beispielsweise nehmen die Unternehmen der Biotechnologie nun an der jährlichen Clusterkonferenz „Forum Gesundheitswirtschaft“ des Vereins zu Förderung der Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig (VFG) e.V. teil. Auf Vorstandsebene des VFG ist die Zusammenführung und Vernetzung der Teilbereiche durch die personelle Besetzung mit führenden Branchenrepräsentanten hergestellt, die ihre Interessen und Ziele formulieren und umsetzen. Das wichtige Clusterunternehmen Haema AG (ca. 1.000 Mitarbeiter, davon 100 in Leipzig) traf die Entscheidung, den Neubau des Unternehmenssitzes in Leipzig zu errichten. Die Unternehmen Vita 34 AG und c-LEcta GmbH aus der BIO CITY LEIPZIG entschieden sich zur Erweiterung im künftigen BioCube. Mit dem BioCube als 3. Bauabschnitt der BIO CITY LEIPZIG entsteht mit 6.400 m2 zusätzlicher Flächenkapazität für Biotech-Unternehmen bei der Leipziger Gewerbehof Gesellschaft eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Clusterentwicklung.

Im Bereich 4.6 Energie&Umwelttechnik wurde mit einer Clusterorganisation in Form eines eingetragenen Vereins mit Clusterboard und Clustersprecher die empfohlene institutionelle Verankerung entwickelt. Zur Information und verbesserten Kommunikation der Clusterunternehmen sowie zur Vorbereitung der clusterbezogenen Zielentwicklung wurde eine Website angelegt, deren Zugriffsraten sich sehr gut entwickeln. Das Cluster führt alljährliche ein Expertentreffen „Energiemetropole Leipzig“ durch, welches überregionale Beachtung finden. Die neu entwickelte Veranstaltung „Cluster trifft Wissenschaft“ ist Modellprojekt für die Vernetzung der Cluster mit Einrichtungen der Forschung und Entwicklung. Das Cluster arbeitet außerdem aktiv in der Modellregion Sachsen im Rahmen der Bundesförderung für Elektomobilität und plant mit dem Projekt „Energie-City“ ein Kompetenzzentrum für Energieeffizienz. Die Vermarktung von Dächern für Solarflächen ist eine weitere Neuentwicklung im Cluster. Mit dem Neubau der Produktionsstätte von Solarion gelang die Ansiedlung eines innovativen Clusterunternehmens in der Region.

Zu 2.:

Die fehlende Ausschöpfung von Mitteln für Cluster in der Vergangenheit ist vor allem auf folgende Ursachen zurückzuführen:

1. Der Aufbau der Clusterförderstruktur mit Fachreferenten im Amt für Wirtschaftsförderung ist noch nicht abgeschlossen, daraus entstanden Verzögerungen in der Planung und Realisierung von vorgesehenen Maßnahmen.
2. Die noch unzureichend selbstorganisierten Cluster konnten vielfach keine ausreichend strukturierte Nachfrage nach Fördermaßnahmen entwickeln, dadurch verlängern sich die Entwicklungszeiten für städtische unterstützende Maßnahmen.
3. Die städtische Clusterunterstützung wird nachrangig zu anderen Fördermöglichkeiten eingesetzt. Wenn andere Fördermittel des Landes oder Bundes gewährt werden, entfällt der vorsorglich geplante städtische Förderbeitrag und kommunale Mittel können eingespart werden. So wurde zum Beispiel im Falle des Clusters Logistik eine Landesförderung gewährt.