Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung einer Markthalle (Anfrage 633/12)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 18.07.2012

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. April d. J. beschlossen:
1.  Die Markthalle wird auf dem historischen Grundmauern des Hauptkörpers errichtet. Das Grundstück ist sofort in               entsprechender Größe auszuschreiben.
2.  Die weiteren Planungen zur Flurstücksneuordnung auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanes Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost" werden dahingehend modifiziert.

Wir fragen an:

1. Wurden die weiteren Planungen zur Flurstücksneuordnung auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz Ost“ entsprechend dem Stadtratsbeschluss bereits modifiziert? 
2. Wurde das Grundstück inzwischen zum Verkauf ausgeschrieben?
3. Wenn nein, welche Schritte wurden seitens der Verwaltung bislang diesbezüglich unternommen? Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit allgemein dar?
4. Wie sieht der weitere verbindliche Zeitplan der Verwaltung entsprechend aus?

Die Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung hier als Protokollauszug:

Bürgermeister Albrecht berichtet, die Neuordnung der Flurstücksgrenzen für die Verkaufsgrundstücke auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sei abgeschlossen. Das Markthallengrundstück sei noch nicht zum Verkauf ausgeschrieben worden. Grundlage für die öffentliche Ausschreibung sei die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens. Der Sachverständige sei am 28. März 2012 mit der Erstellung dieses Gutachtens beauftragt worden. Er habe danach noch einige präzisierende Fragen gehabt. Die Verwaltung hoffe, dass das Verkehrswertgutachten Ende August 2012 vorliegen werde. Anschließend werde das Verkehrsexposé aufgrund der Bedeutung der Lage gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt fertiggestellt. Die Veröffentlichung der Ausschreibung sei für Oktober 2012 vorgesehen.

Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob Bürgermeister Albrecht eine halbjährige Bearbeitungszeit für eine „umgehende Erledigung“ halte.

Bürgermeister Albrecht antwortet, der entsprechende Stadtratsbeschluss sei am 18. April 2012 gefasst worden. Er, Albrecht, habe soeben erläutert, dass das Gutachten am 28. März 2012, also davor, in Auftrag gegeben worden sei. Als Mitglied des Grundstücksverkehrsausschusses wisse Herr Sasama, welche Regelungen beachtet werden müssten, um ein Grundstück zu verkaufen. Erst nach Vorlage des Gutachtens erhalte er, Albrecht, von Herrn Sasama als Mitglied des Grundstücksverkehrs-auschusses das Okay für einen Verkauf.