Umsetzung von kleineren Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ermöglichen

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

  1. Zur Umsetzung kleinerer Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen werden in den Doppelhaushalt 2021/2022 für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich jeweils 750.000 € eingestellt.
  2. Zur Umsetzung kleinerer Sofortmaßnahmen für Fahrradfahrer*innen werden in den Doppelhaushalt 2021/2022 für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich jeweils 1.000.000 € eingestellt.

Begründung:
Leipzig hat sowohl einen Fuß- als auch einen Radverkehrsbeauftragten.
Neben der Erarbeitung eines strategischen Konzeptes für den Fußverkehr in Leipzig untersucht der Fußverkehrsbeauftragte neue Projekte dahingehend, ob die Belange der Fußgänger*innen berücksichtigt werden. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für Bürger*innen und Bürger sowie Verbände.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass der Fußverkehrsbeauftragte auch weiterhin effektiv in die Lage versetzt werden muss, mit der Umsetzung kleinerer Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen auf unangemessene und nachteilige Situationen kurzfristig reagieren zu können.
Für die Fußgänger*innen unangemessene und nachteilige Situationen können sich z. B. aus fehlenden Durchwegungen und Verbindungstreppen/-rampen, fehlenden Gehwegnasen oder plötzliche endenden Fußgängerwegen ergeben. Ziel muss es sein, für Fußgänger*innen die Möglichkeit zu schaffen, sich in unserer Stadt einfach und sicher von A nach B, auf möglichst kurzem Wege, zu bewegen.
Bereits zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen ähnlichen Haushaltsantrag gestellt, der letztendlich vom Stadtrat beschlossen wurde und dem Grundsatz „Stadt der kurzen Wege“ Rechnung trägt.
Analog dazu sind für kleinere Sofortmaßnahmen auch im Bereich des Radverkehrs zusätzlich jeweils 1 Mio. € einzustellen.

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