Umsetzung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen spätestens zum neuen Schuljahr!
Pressemitteilung vom 3. März 2016
Die jetzt von Minister Dobrindt per Gesetz angekündigte gesetzliche Möglichkeit vor Schulen, Kitas und Seniorenwohnanlagen Tempo 30 zu ermöglichen, wurde in Leipzig längst von der Realität überholt.
Schon im April 2014 hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen nach Einzelfallprüfungen in Leipzig beschlossen.
Auf Wunsch der Verwaltung wurde der ambitionierte Zeitplan zur Umsetzung durch ein Entgegenkommen der Antragsteller noch vor Beschlussfassung angepasst. Eine Umsetzung sollte eigentlich bis Ende 2015 erfolgen. Dies ist bislang nicht geschehen, da zur Umsetzung des Beschlusses eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung durch das Personalamt besetzt werden sollte. Diese wurde leider erst sehr verspätet im April 2015 vom Personalamt ausgeschrieben. Zunächst gab die Verwaltung als Begründung für die Verzögerung an, dass die Stelle erst nach Beschlussfassung des Haushaltes 2015/16 ausgeschrieben werden konnte. Eine Stellenbesetzung sollte schnellstmöglich erfolgen, auch hier kam es jedoch zu massiven Verzögerungen, sodass die Besetzung erst zum 1. Januar 2016 vorgenommen wurde.
Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion dazu:
„Die endlich erfolgte Stellenbesetzung ist quasi der lange erwartete und längst überfällige Beginn der tatsächlichen Umsetzung unseres Stadtratsbeschlusses. Unsere Fraktion erwartet, dass jetzt verwaltungsintern aufs Tempo gedrückt wird, um anschließend eine zeitnahe Entschleunigung des Verkehrs vor Kitas und Schulen umzusetzen.
Den längst überfälligen Bericht dazu, der nach Stadtratsauftrag schon vor einem Jahr vorzulegen war, erwarten wir jetzt umgehend. Die Einzelfallprüfungen müssen zügig abgeschlossen und die praktische Umsetzung endlich begonnen werden.
Spätestens zur Einschulung der neuen ABC-Schützen Anfang August erwarten wir umfangreiche sichtbare Zeichen der Verkehrsberuhigung vor Leipzigs Kitas und Schulen!“