Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens auf dem Niveau von 2019 fortschreiben

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Der Ansatz wird für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 werden auf dem Niveau von 2019 festgeschrieben. Die Kürzungen erfolgen nicht linear, sondern nach Begründetheit.

Sachverhalt:
Es ist gegenüber den Bürger*innen und Steuerzahlern der Stadt nicht vertretbar, in Zeiten des besonders verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln solche erheblichen Steigerungen zu planen. Es ist den Bediensteten der Stadt und den Einrichtungen zuzumuten, Einrichtungsgegenstände wie Möbel, ggf. Technik und sachliche Ausstattung länger zu nutzen als geplant, wenn das ohne Schaden möglich ist.
Uns ist wichtig, dass die Kürzungen nicht linear erfolgen. So sollen insbesondere bei der Neueinrichtungen z.B. neuer Schulen, Kitas, der Technikausstattung für Schüler*innen und des künftigen Verwaltungsunterbringung auf der Alten Messe nicht gespart werden. Wohl aber überproportional dort, wo z.B. Ausstattung zumutbar weiter genutzt werden kann. Ausgenommen sind dort die Anträge die der Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter*innen dienen (z.B. höhenverstellbare Schreibtische).

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