Amtsblattbeitrag vom 4. Juli 2026

Foto: Martin Jehnichen

von Katharina Krefft

Gelb-schwarze Flatterbänder - Mit dem Aktionstag riefen Bürgermeister*innen in ganz Deutschland: die Kommunen sind am Limit. Denn die Städte und Landkreise ächzen unter der Finanznot. Aber die Kommunen haben ihre Verschuldung nicht verschuldet! Bund und Land sparen auf Kosten der Städte und Gemeinden – und verwehren sich, diejenigen zu beteiligen, die Geld haben: Vermögende und Erben! Darum wurde die Kampagne V.E.R.G.N.Ü.G.T. – ‚Vermögens- und Erbschaftssteuer retten Gemeinden in Not über gerechte Talerabgabe‘ - gestartet.

Fakt ist: In der Kommune erleben die Menschen den Staat vor Ort. Deshalb muss hier in das Vertrauen in Demokratie investiert werden. Statt Kahlschlag braucht es zusätzliche verlässliche und sozial gerechte Finanzierungsquellen für soziale Leistungen, Klimaschutz, Wärmewende und die Sanierung von Brücken.

Wir alle wollen, dass Leipzig agil und lebenswert bleibt – mit seiner Vielfalt an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. In der aktuellen Lage der kommunalen Haushalte drohen jedoch überall dramatische Einschnitte und gefährden den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Die derzeitigen kommunalen Einnahmen reichen nicht, die vielen übertragenen Aufgaben zu finanzieren! Die Kommunen sind systematisch unterfinanziert. Darum unterstützen wir die Resolution!