Veröffentlichung Wahlkampfetat (Anfrage 770/13)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 20.02.2013

Bis auf die SPD haben alle am Oberbürgermeisterwahlkampf beteiligten Parteien ihren Wahlkampfetat und die Herkunft der Mittel veröffentlicht. Von der SPD fehlt eine solche Veröffentlichung.

Wir fragen den Oberbürgermeister an:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und edenfalls Spenden ab 1000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

Die Antwort der Verwaltung hier als Protokollauszug

Die unter Tagesordnungspunkt 14.9 aufgeführte Anfrage werde abgesetzt, weil das in ihr angesprochene Thema nicht Gegenstand der Stadtratsarbeit sei. ...
Stadtrat Leuze (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, die Absetzung der Anfrage V/F 770 zum Wahlkampfetat erscheine seiner Fraktion aus mehreren Gründen nicht sachgemäß. Die Anfrage sei am 29. Januar 2013 eingereicht worden. Heute Morgen habe die Fraktion die Nachricht erhalten, dass der Oberbürgermeister diese Anfrage als nicht zulässig erachte. Dies sei kein besonders glückliches Verfahren. In einem Zeitraum von drei Wochen wäre trotz des Wahlkampfes sicherlich Zeit gewesen, Bedenken zu dieser Anfrage zu äußern, wenn der Oberbürgermeister der Meinung sei, dass diese Anfrage nicht zulässig sei.

Im Übrigen sei Frage 1 der Anfrage auf jeden Fall zulässig, weil sie sich allgemein mit dem Verhältnis des Oberbürgermeisters zu den Bürgern der Stadt Leipzig befasse, denn auch Wahlkämpfer seien Bürger der Stadt. Zudem habe auch der Oberbürgermeister im Wahlkampf zur Verbesserung des politischen Klimas immer wieder Transparenz angemahnt. In dieser Anfrage gehe es um politische Transparenz. Seine Ankündigung halte der Oberbürgermeister aber offensichtlich nicht ein. Darüber sei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr erstaunt.

Oberbürgermeister Jung erklärt, er nehme dies zur Kenntnis. Die Rechtsprüfung habe ergeben, dass diese Anfrage nicht die Sphäre des Stadtrates betreffe. Es sei bedauerlich, dass die Rechtsprüfung so spät abgeschlossen worden sei.

Stadtrat Leuze (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erwidert, es wäre nur ein sinnvolles Verfahren gewesen, wenn im Falle der Durchführung einer Rechtsprüfung den Betroffenen die Gelegenheit zu einer Reaktion gegeben und das Ergebnis nicht erst am Tag der Ratsversammlung übermittelt worden wäre. Dies sei eine unmögliche Verfahrensweise, die kein Vertrauen schaffe.