Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 24. Juni 2025

Die aktuelle Vorlage des Oberbürgermeisters „Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK)“ bewerten Katharina Krefft, finanzpolitische Sprecherin, und Marvin Frommhold, Sprecher für Digitales und Verwaltung, kritisch. Die Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage in die Verhandlungen eingebracht.

„Die geplante externe Beratung bei der Strukturreform der Stadt Leipzig ist aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion ein falsches Signal. Einerseits ringen wir mit der Landesdirektion um die Genehmigungsfähigkeit unseres defizitären Haushaltes und nehmen dabei schmerzhafte Einschnitte in Kauf und gleichzeitig schieben wir externen Beratern ungeplante Millionen zu, in der vagen Hoffnung, dass sie zu Einsparungen führen.
Statt Führungswissen auszulagern, sollte das Know-how in der Stadtverwaltung gestärkt werden. Denn die Mitarbeitenden sind die Expert*innen für den laufenden Betrieb und damit auch für dessen Verbesserung”, betont Katharina Krefft den hohen Wert für die Einwohner*innen Leipzigs, die sich auf gutes Verwaltungshandeln verlassen. „2,3 Millionen Euro für externe Beratung unter externer Projektleitung weisen auf Führungsdefizite hin. Meine Fraktion beantragt daher konkret neben einer internen Projektgruppe auch eine eigene Projektleitung zu bilden. Wir verorten die Verantwortung in der Stadtspitze und sagen: Die Verwaltung kann das selbst.“

Die Aufgaben der gewachsenen Stadt müssen sich in einer gut strukturierten Verwaltung widerspiegeln. Die Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) ist eine notwendige und weitreichende Reform, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig zu sichern. Dabei darf es jedoch nicht allein um Einsparungen gehen, sondern vor allem um eine kluge Steuerung und den Erhalt öffentlicher Verantwortung.

„Hierfür ist die Stadtspitze verantwortlich, externe Beratung kann dabei punktuell hinzugezogen werden“, so Krefft weiter. „Die demokratische Verfasstheit unserer Stadt hängt maßgeblich vom Personal ab. Die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung muss geschützt werden. Dafür ist eine nachhaltige Strategie notwendig, die die Verwaltung in ihrer Kompetenz stärkt, statt Arbeit zu verdichten oder auszulagern. Dies wird nur mit einer starken internen Projektleitung erreicht. So sichern das im Prozess entstehende Wissen und legen Verantwortlichkeiten fest.“

Foto: Martin Jehnichen

Marvin Frommhold, Sprecher für Digitales und Verwaltung:
„Wir teilen die Anforderungen an mehr Effizienz im Verwaltungshandeln, gerade bei routinierten Prozessen. Diese erfordern jedoch eine deutlich stärkere Digitalisierung ohne Medienbrüche. Das heißt von Anfang bis Ende digital, ohne Drucker und Aktenordner dazwischen. Deswegen formulieren wir auch einen klaren Zielwert von mindestens 15 digitalisierten Kernprozessen bis 2027 sowie eine abschließende Auswertung des Konsolidierungsprozesses, um die Wirkung und Akzeptanz sichtbar zu machen.“
„Hier müssen aber auch der Bund und der Freistaat besser zuarbeiten, durch eine medienbruchfreie, effiziente Gesetzgebung und Entlastungen beim Datenabgleich, wie es der Deutsche Städtetag fordert“, umreißt Marvin Frommhold das Problem der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene.

„Bisher ist vorgesehen, mögliche Stellen- und Aufgabenstreichungen erst in der Ratsversammlung mit Ja oder Nein zu entscheiden. Bei einer Ablehnung durch den Stadtrat verzögert das den gesamten Konsolidierungsprozess und gefährdet damit die Umsetzung. Deswegen fordern wir eine frühzeitige Einbindung der zuständigen Ausschüsse, um dort gemeinsam über Streichungen und Alternativen beraten zu können“, so Marvin Frommhold abschließend.

Seitens der Fraktion DIE LINKE wurde mittlerweile die Absetzung der Verwaltungsvorlage von der Ratsversammlung beantragt, da die Vorverhandlung keine zufriedenstellende Einigung ergab.