Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig-Halle (Antrag 77/10)

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird sich bei dem bzw. der
    · Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung,
    · Mitteldeutschen Flughafen AG,
    · Flughafen Leipzig-Halle,
    · Deutschen Flugsicherung und
    · Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig-Halle
    mit allem Nachdruck dafür einsetzen, den aktiven Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle durch folgende Maßnahmen nachhaltig zu verbessern:
    · Tage- oder wochenweise versetzte Nutzung der Start und Landebahnen sowie der Start- und Landebahnen sowie der Start- und Landeschwellen, um direkten Anrainern des Flughafens planbare Ruhezeiten zu ermöglichen;
    · Einführung lärmoptimierter An- und Abflugrouten unter Berücksichtigung der gegebenen Siedlungsstruktur und Schonung der Anwohner, verbunden mit der Festlegung, dass von den festgelegten An- und Abflugrouten nur um maximal 1,5 km nach links oder rechts abgewichen werden darf;
    · Der Anflugwinkel wird von 3° auf 3,5° angehoben.
    · Soweit wie möglich werden Rollbewegungen der Flugzeuge – insbesondere der Turboprops – in der Zeit zwischen 22.30 und 6 Uhr nur noch mit Schleppfahrzeugen durchgeführt
    · Die Konzeption der vorhandenen Lärmschutzwände wird überprüft und durch eine angemessene Erhöhung bzw. Schließung der Lärmschutzwände bzw. -wälle so verbessert, dass die Belästigung durch den nächtlichen Bodenlärm des Flughafens nachhaltig vermindert wird;
  2. Der Oberbürgermeister legt im 1. Quartal 2011 dem Stadtrat einen Bericht darüber vor, welche Maßnahmen von der Stadt Leipzig bei der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes für die Anwohner Leipzigs am Flughafen seit dem Jahre 2007 mit welchem Erfolg ergriffen worden sind. Der Bericht sollte auch einen Vorschlag darüber enthalten, welche Konsequenzen die Stadt Leipzig aus einer eventuellen Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ziehen will.

Begründung:

Nach eigenen Angaben des Flughafens ist auch durch die Nachtflugerlaubnis des Flughafens für Frachtverkehr „die Gesamtlärmbelastung für die Bürger unerträglich geworden“1. Lärm nervt aber nicht nur, Lärm kann auch krank machen. Sowohl eine internationale Studie des Bundesumweltamtes vom November 20062, als auch diverse Sachverständige haben auf einer Fachtagung des Umweltbundesamtes am 20. März 2010 zum Thema „Nachtfluglärm“ diesen Sachverhalt bestätigt3. Danach weisen Personen die ständigem Nachtfluglärm ausgesetzt waren u.a. häufiger höhere Blutdruckwerte aus, als Personen aus ruhigeren Wohngebieten.

Vor Inbetriebnahme des DHL-Frachtdrehkreuzes am Flughafen Leipzig-Halle hatten der damalige Geschäftsführer der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Eric Malitzke, und der Umweltbeauftragte des Flughafens, Axel Semrau, den Anwohnern und damit auch den Einwohnern der Stadt Leipzig zugesagt, dass die An- und Abflugrouten „in einem großen Bogen“ um Leipzig herum führen4. Wie die Realität zeigt, war diese Information falsch. Vielmehr versagt sich die Flughafen Leipzig/Halle GmbH bisher weitgehend einer nachhaltigen Minderung des, insbesondere vom Nachtflugbetrieb, ausgehenden störenden und die Gesundheit beeinträchtigenden Lärms. Die berechtigten und anhaltenden, zahlreichen Klagen der Anwohner des Flughafens werden vom Flughafen und den für seinen Betrieb zuständigen Behörden negiert.

Die im Antrag Ziff.1 vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen entsprechen den im von der Stadt initiierten „Flughafenforum“ am 31.05.2010 gemachten Vorschlägen des Flughafensachverständigen Dieter Faulenbach da Costa5.

II.
Für Verkehrsflughäfen wird nach § 32b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) eine Kommission gebildet, welche die entsprechende Genehmigungsbehörde sowie die für die Flugsicherung zuständige Stelle über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge berät. Insbesondere von Flughafenanwohnern aus der Stadt Leipzig werden immer wieder Klagen laut, dass in Sitzungen der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle die von der Stadt Leipzig angeregten Initiativen zur Verbesserung des aktiven und passiven Lärmschutzes rund um den Flughafen keine Beachtung finden. Der Stadtrat ist in einem Bericht darüber zu informieren, welche Vorschläge zur Verbesserung des Lärmschutzes die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission seit dem Jahre 2007 mit welchem Erfolg unterbreitet hat.

1 So der Oberbürgermeister von Schkeuditz, Enke, und der Geschäftsführer der Flughafen Leipzig/Halle GmbH in einem gemeinsamen Schreiben vom 14.07.2010 an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2 „Beeinträchtigung durch Fluglärm: Arzneimittelverbrauch als Indikator für gesundheitliche Beeinträchtigung“ Forschungsprojekt im Auftrag des Umweltbundesamtes von Prof. Dr. Eberhard Greiser, November 2006
3 s.a. Dr.Gerda Noppenney „Fluglärm aus der Sicht niedergelassener Ärzte“ auf der genannten Tagung des Bundesumweltamtes
4 siehe Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 14.12.2004
5 „Lärmbelastung durch An- und Abflugrouten“ Vortrag des oben Benannten im Forum Flughafen Leipzig/Halle am 31.05.2010

Beschluss der Ratsversammlung vom : 19.01.2011
Status : beschlossen

 

Zurück