Verbesserung des Winterdienstes (Antrag 103/11)

gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion sowie Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

  1. Für eine umfassende Koordinierung und Vernetzung von mit dem öffentlichen Winterdienst und Anliegerpflichten beim Winterdienst in Zusammenhang stehenden Aufgaben innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung wird eine Stelle „Winterdienstkoordinator“ in der Stadtverwaltung Leipzig eingerichtet.
  2. Oberste Priorität für den Winterdienst ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Der planmäßige und außerplanmäßige Mitteleinsatz ist dieser Pflicht untergeordnet.
  3. Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht bedeutet
    a) Erfüllung der Aufgaben gemäß Winterdienstsatzung
    b) Sicherung des Zugangs zu Haltestellen des ÖPNV in Zusammenarbeit mit der LVB
    c) Nach Dringlichkeit gestaffelter, schrittweiser Einsatz im Nebenstraßennetz nach Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben im Hauptstraßennetz. Dringlichkeit haben dabei der Zugang zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Arztpraxen, Schulen und Kita sowie Steigungsstrecken insbesondere an Kreuzungen.
  4. Zur optimalen Ausnutzung der Technik und Verbesserung des Verkehrsflusses wird der Einsatz der Räumtechnik unter Berücksichtigung des ÖPNV zeitlich konzentriert
    a) auch auf die Nachtstunden
    b) tagsüber auf die Zeit zwischen den Berufsverkehrsspitzen
  5. Mit dem Abfallwegweiser wird eine Winterdienstbroschüre zur Information über Winterdienstpflichten, -rechte und Tipps für mobilitätseingeschränkte LeipzigerInnen verteilt.
  6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll und machbar ist, dass bei langanhaltender starker Schneewitterung im Stadtgebiet Container zur Schneeberäumung auf Abruf zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die zweite Neufassung des Antrages wird von Herrn Riedel (Stadtrat CDU-Fraktion) als Einreicher des Ursprungsantrages mitgetragen. Neuer Punkt 1. entspricht dem Verwaltungsstandpunkt Punkte 2-4 entsprechen dem Ursprungsantrag Punkte 5-6 werde aus EA1 Der Fraktion Bündnis90/Grüne übernommen.

Beschluss der Ratsversammlung vom : 12.10.2011
Status : beschlossen

 

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