Anfrage zur Ratsversammlung vom 21.03.2012

Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen. Faktisch finanziert sich die Stadt Leipzig damit zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus Ergebnisabführung. Vermutlich entstehen bei den Unternehmen durch diese offenen Verbindlichkeiten zusätzliche Finanzierungskosten.

Daher fragen wir an:

1. Hat die Stadt Leipzig Verbindlichkeiten bei ihren Unternehmen und Mehrheitsbeteiligungen sowie deren Tochter- und Enkelunternehmen, die älter sind als sechs Monate?
2. Wenn ja, welche (bitte nach Unternehmen, Entstehungsjahr und Summe aufzählen)?
3. Wenn ja, warum wurden diese bisher nicht beglichen und warum wurden diese nicht als Zahlungsverpflichtungen in den vergangenen haushalten eingestellt?
4. Wie wird der Finanzierungseffekt einschließlich Finanzierungskosten
   a) bei der Stadt Leipzig
   b) bei den Unternehmen (bitte einzeln auflisten) behandelt?
5. Wie ist die steuerliche Bewertung der Finanzierungseffekte (eventuelle verdeckte Gewinnausschüttung?
   
   Wir bitten zusätzlich zur Beantwortung in der RV über eine tabellarische Auflistung mit folgenden Spalten:
   Verbindlichkeit bei : Entstehungsdatum/Betrag/Jährliche Zinslast beim Gläubiger/jährlicher Finanzierungseffekt (Zinsersparnis) bei der Stadt Leipzig/geplante Tilgung/Erläuterung.

Die Antwort der Verwaltung hier zum Download