Verbindlichkeiten der Stadt Leipzig bei ihren Unternehmen und Beteiligungen (Anfrage 718/12)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 22.11.2012

Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen. Faktisch finanziert sich die Stadt Leipzig damit zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus Ergebnisabführung. Vermutlich entstehen bei den Unternehmen durch diese offenen
Verbindlichkeiten zusätzliche Finanzierungskosten.

Daher fragen wir an:

1. Hat die Stadt Leipzig Verbindlichkeiten bei ihren Unternehmen und Mehrheitsbeteiligungen sowie deren Tochter- und Enkelunternehmen, die älter sind als sechs Monate?
2. Wenn ja, welche (bitte nach Unternehmen, Entstehungsjahr und Summe aufzählen)?
3. Wenn ja, warum wurden diese bisher nicht beglichen und warum wurden diese nicht als Zahlungsverpflichtungen in den vergangenen haushalten eingestellt?
4. Wie wird der Finanzierungseffekt einschließlich Finanzierungskosten
   a) bei der Stadt Leipzig
   b) bei den Unternehmen (bitte einzeln auflisten) behandelt?
5. Wie ist die steuerliche Bewertung der Finanzierungseffekte (eventuelle verdeckte Gewinnausschüttung?

Wir bitten zusätzlich zur Beantwortung in der RV über eine tabellarische Auflistung mit folgenden Spalten:

Verbindlichkeit bei : Entstehungsdatum/Betrag/Jährliche Zinslast beim Gläubiger/jährlicher Finanzierungseffekt (Zinsersparnis) bei der Stadt Leipzig/geplante Tilgung/Erläuterung.

Die Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung hier als Protokollauszug:

Oberbürgermeister Jung bittet um Verständnis dafür, dass im Zuge der Beantwortung der Anfrage keine Sachverhalte im Detail vorgetragen würden. Es würde sicherlich den Rahmen sprengen, wenn jetzt alle Verbindlichkeiten vorgelesen würden. Dies sei aber auch nicht notwendig, denn man habe sich in Verbindung mit dem Verfahren zur Herstellung der Eröffnungsbilanz intensiv mit Forderungen und Verbindlichkeit zwischen der Stadt und den kommunalen Unternehmen befasst und diese einer Bewertung unterzogen.

Mit der Eröffnungsbilanz werde der Stadtrat einen vollständigen Überblick bekommen. Die in der Anfrage angesprochenen Aspekte seien dabei berücksichtigt worden. Eine Vielzahl von Problemlagen der Vergangenheit habe man einer Lösung zuführen bzw. einen Vorschlag hierfür erarbeiten können. Dies betreffe auch und vor allem die in der Anfrage benannte Problemlage der Altverbindlichkeiten der Stadt gegenüber der LVV, Stichwort Verkehrsleistungsfinanzierung 2009 bis 2010. Dazu liege dem Stadtrat mittlerweile ein Vorschlag der Verwaltung zur Problemlösung vor. Die Verwaltung wolle also die Verbindlichkeiten in den Jahren 2012 und 2013 ausgleichen und die Altforderungen und Verbindlichkeiten der Jahre 2009 und 2010 auf null stellen. Er, Jung, hoffe, dass der Stadtrat diesem Vorschlag folgen werde.

Weiterhin seien in diesem Zusammenhang über Jahre hinweg strittige und ungelöste Probleme, zum Beispiel hinsichtlich angeblicher sogenannter Altforderungen der SWL Leipzig, im beiderseitigen Einvernehmen einer Art Mediationsverfahren unter Beteiligung von Rechtsexperten zugeführt worden. Man wolle gemeinsam erreichen, dass man sich nicht rechtlich auseinandersetzen müsse, sondern dass die Frage der Entschädigungszahlungen für Grunddienstbarkeiten im gegenseitigen Einvernehmen mittels Mediationsverfahren abschließend und für beide Seiten rechtlich und wirtschaftlich vertretbar gelöst werde. Er, Jung, hoffe sehr, dass die Verwaltung dem Stadtrat in den nächsten Monaten einen entsprechenden Vorschlag machen könne.

Der Oberbürgermeister bittet insbesondere Stadtrat Reupert um etwas Geduld. Nach Vorlage der Eröffnungsbilanz werde man sich in aller Ruhe die gesamte Liste ansehen können, um die es dabei gehe.

Stadtrat Reupert (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) konstatiert, dass sich der Oberbürgermeister wiederum wortreich vor einer Nennung von Zahlen gedrückt habe.

Oberbürgermeister Jung wendet ein, es sei doch nicht sinnvoll, jetzt Zahlen zu nennen. Eine Zahl liege auf dem Tisch. Das seien die 30,6 Millionen €, die man jetzt auszugleichen versuche, um dort eine glatte Null zu haben.

Die Frage von Stadtrat Wehmann (Fraktion DIE LINKE), wann die Eröffnungsbilanz offiziell auf dem Tisch liegen werde, gibt Oberbürgermeister Jung an den Bürgermeister für Finanzen weiter.

Bürgermeister Bonew antwortet, die Eröffnungsbilanz werde zurzeit im Rechnungsprüfungsamt geprüft. Innerhalb der Verwaltung werde derzeit sehr intensiv über Themen diskutiert, bei denen das Rechnungsprüfungsamt momentan anderer Meinung sei. Die Verwaltung prüfe nun wiederum die Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsamtes. Er, Bonew, wolle sich nicht zur Bekanntgabe eines Zeitpunktes hinreißen lassen, zu dem die Verwaltung dem Stadtrat die Eröffnungsbilanz vorlegen könne, weil das Prüfungsgeschehen sehr intensiv sei und die Bereinigung der vom Rechnungsprüfungsamt monierten Punkte für die Verwaltung eine große Herausforderung sei.