Vision „365€-Ticket“ als Zwischenschritt zum kostenfreien ÖPNV

Pressemitteilung 5. März 2019

Die Einführung eines 365-Tickets wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen definitiv als Vision für den Nahverkehr in Leipzig unterstützt. Im Landtagswahlprogramm, welches am 2. März beschlossen wurde, findet sich dieses Ziel zunächst als landesweites Bildungsticket und langfristig für alle Sächsinnen und Sachsen im gesamten Freistaat. Der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat zudem bereits im Januar beschlossen, langfristig eine komplette Kostenfreiheit des ÖPNV anzustreben.

Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:

„Der Appell in der Petition des Ökolöwen fokussiert sich stark auf die Finanzierung und verweist dabei zurecht auf all die guten Gründe und die auf verschiedenen Ebenen beschlossenen Abkommen und Verträge, wonach sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet die Emissionen, seien es Stickoxide, Feinstaub oder CO2, auch im Verkehrsbereich massiv zu senken. Darum hat der Appell recht - es muss viel mehr Geld in den ÖPNV fließen! Eine Forderung, die wir Grünen seit vielen Jahren vehement unterstützen! Warum sollte es dann nicht auch für ein 365-Euro-Ticket reichen?

Rechnen im rein wirtschaftlichen Sinne wird es sich aber zumindest für die Verkehrsbetriebe vermutlich nicht. Die Rechnung des Ökolöwen im Appell berücksichtigt leider nicht die Kosten für die Angebotsausweitung, die im Vorfeld und im Zuge der Einführung des 365-Tickets vorgenommen werden müsste.

Das Problem bei der Betrachtung, ob sich eine solches Angebot „rechnet“ ist die Berücksichtigung der Umweltfaktoren: Würden ein realistischer Preis für die CO2-Emissionen und die Auswirkungen auf das Klima oder die Gesundheitskosten, die durch die Stickoxid-Emissionen entstehen, in die Gesamtbilanz eingerechnet, dann ließe sich die Einführung ganz anders rechnen. Die Mehrwerte, die also der ÖPNV hier erzielt, müssen entsprechend endlich bewertet und diesem zur Verfügung gestellt werden.

Daniel von der Heide: „Ob Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, Nachhaltigkeitsszenario als Mobilitätsstrategie oder die Einführung eines 365-Euro-Tickets: Es fehlt in Leipzig aktuell nicht an Visionen, sondern an konkreten Plänen, wie man diese Visionen auch erreichen kann. Aktuell haben die LVB gravierende Probleme genügend Personal zu finden um den Linienbetrieb aufrecht zu erhalten. Einige Linien fahren bis zum Sommer weiter im Ferienmodus und damit nicht mehr in dem mittlerweile für die Fahrgäste gewohnten 10-Minuten-Takt. Die großen Bauprojekte für 2019 mussten um ein Jahr geschoben werden, weil sich Genehmigungsverfahren ziehen, Planungen verzögern oder Ausschreibungsergebnisse unwirtschaftlich waren. Bei dieser Vielzahl aktueller Probleme und Herausforderungen kann ein 365-Euro-Ticket leider erst mal nur Vision sein, selbst wenn die Finanzierung gesichert wäre.

Wichtig ist im Moment vor allem, dass die LVB schnellstmöglich ihre aktuellen Missstände in den Griff bekommen und ein gemeinsames Infrastrukturprogramm von LVB und Stadt vorgelegt wird, welche Baumaßnahmen wann und wo in den nächsten Jahren erfolgen müssen. Dass es hier massiv an strategischer Planung fehlt, war ja eine große Erkenntnis im Prozess, der zum einstimmigen Beschluss des Nachhaltigkeitsszenarios im Stadtrat geführt hat.

Auch angesichts der Vehemenz, mit der einige Akteure in Leipzig einen zweiten City-Tunnel fordern und welchen Erfolg sie damit bereits beim Freistaat hatten, halten wir die Debatte über das 365-Euro-Ticket für sinnvoll und hilfreich. Das 365-Euro-Ticket ist definitiv die bessere Vision und würde vermutlich schneller und kostengünstiger die notwendigen Effekte erzielen.“