Von der Absurdität der Scheuklappen-Verkehrspolitik

Pressemitteilung vom 21. März 2018

Die CDU-Fraktion hat am 27. Februar 2018 den Vorsitz des neu gegründeten zeitweiligen Ausschusses Verkehr und Mobilität übernommen. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, das weitere Vorgehen zur Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, insbesondere auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, zu diskutieren und festzulegen, um letztlich das Ziel, eine belastbare Entscheidung für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig durch den Stadtrat zu treffen, zu erreichen. Außerdem ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu begleiten.  
Nur drei Wochen nach Bildung dieses Begleitgremiums kündigt ausgerechnet die ausschussleitende CDU-Fraktion die gemeinsame und bis dahin konstruktive Zusammenarbeit durch die Einreichung eines Antrages zum Stopp sämtlicher ausgearbeiteter Verkehrsszenarien auf.

Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu:

„Der Antrag zeigt, dass von Seiten der CDU an einer Versachlichung der absurd aufgeheizten Debatte über die Verkehrspolitik in Leipzig kein Interesse besteht. Hierfür sind die Mobilitätsszenarien eine fundierte Grundlage. Eigentlich bestand auch eine gewisse Einigkeit im Stadtrat, dass man sich mit den Szenarien konstruktiv auseinandersetzen und einen Kompromiss oder gar einen gemeinsamen Konsens ausloten wollte. Dass dies nun nicht mehr möglich scheint, ist sehr bedauerlich. Es beendet aber nicht die Diskussion über die Mobilitätsszenarien und macht diese auch nicht wertlos. Der CDU scheint mehr daran gelegen, ihre Anhängerschaft mit ideologischen Scheuklappen zu bedienen, als sich mit einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik einer modernen Großstadt auseinanderzusetzen.“

Ausgangspunkt der Szenarien war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der vor allem zum Ziel hatte, den Finanzierungsbedarf des ÖPNV deutlich zu machen. Das Ergebnis ging dann deutlich darüber hinaus.

„Meine Fraktion betrachte mit Sorge, was die Totalverweigerung der CDU, grundsätzliche Realitäten anzuerkennen, für jegliche künftige strategische Entscheidungen bedeuten wird. So kann man eben nicht den Zusammenhang von motorisiertem Individualverkehr und Luftreinhaltung bzw. der Gesundheit der Menschen ausblenden oder auch den Widerspruch in der Finanzierung negieren, wenn man einerseits den ÖPNV fördern und gleichzeitig Straßen ausbauen will.
Die vorliegenden Verkehrsszenarien zeigen erneut deutlich, dass nur eine Förderung des Umweltverbundes und eine relative Senkung des Autoverkehrs die Stadt mobil halten wird. Auch die Ergebnisse der IHK-Studie bestätigen diese These, auch wenn die IHK dies nicht wahr haben will. Und für die Förderung des Umweltverbundes zeigen die Szenarien gewisse Handlungsoptionen und Pfadabhängigkeiten. Vor allem zeigen sie jedoch die nötigen Finanzierungsbedarfe für einen ambitionierten Nahverkehrsplan. Hinter all diese Ergebnisse kann die CDU nicht zurück, auch wenn sie es gerne möchte. In der Debatte um den Nahverkehrsplan werden sich die Mobilitätsszenarien noch als wertvoll erweisen“, so Daniel von der Heide.

Zurück