Pressemitteilung vom 27. Januar 2014

Hierzu Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Die Vorwürfe der Klägerin lasten schwer - Intransparente Vergabe und das Fließen von Geldern bei der Berücksichtigung von Kitaplätzen. Vorwürfe, die nicht das erste Mal in den Raum gestellt werden und denen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konsequent nachgegangen werden müssen.
Seit langer Zeit fordern wir ein transparenteres System zur Vergabe von Kitaplätzen. Wichtig ist dies nicht nur in Zeiten, in denen die Nachfrage nach Plätzen die vorhandenen Kapazitäten übersteigt und somit der bestehende Rechtsanspruch nicht gewährleistet werden kann.

Mit der beauftragten grundlegenden Überarbeitung des Kitaportals www.meinkitaplatz-leipzig.de soll diese eingeforderte Transparenz gesteigert werden. Nach wie vor sind die Eltern die Bittsteller, die sich bis zur Verzweiflung um einen freien Kitaplatz bemühen und dennoch zu oft keine Berücksichtigung finden. Dies muss sich ändern. Bereits 2012 forderte die Fraktion daher eine zentrale Verwaltung aller Kitaplätze, ohne dabei den freien Trägern die Vergabe und Vertragsschließung aus den Händen zu nehmen. Dies wurde allerdings sowohl von den anderen Fraktionen als auch von den Freien Trägern konsequent abgelehnt. Die nun erfolgte Klage gegen den Träger Fairbund, den wir im Übrigen aufgrund seiner hochanerkannten pädagogischen Arbeit überaus schätzen, ist sehr bedauerlich. Denn sie impliziert, dass die Träger im Allgemeinen Kitaplätze nach Nase vergeben, statt Prioritäten, wie sie im Sächsischen Kitagesetz verankert sind, konsequent berücksichtigen. Eine zentrale Verwaltung der Plätze über das Amt für Jugend, Familie und Bildung würde in dieses Vergabeverfahren deutlich mehr Transparenz bringen. Dies soll nun in gewisser Weise über die Neuorganisation des KIVAN kommen, wo digitale Wartelisten durch konkret hinterlegte Bedarfsanmeldungen der Eltern, verbunden mit der Berücksichtigung von Prioritäten integriert werden. Wartelisten in den Einrichtungen selbst gehören dann der Vergangenheit an, Mauscheleien bei der Platzvergabe sind dann nicht mehr möglich und die Träger und Einrichtungen vor derartigen Anschuldigungen besser geschützt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist die Umsetzung der Neuerungen im KIVAN schnellstmöglich umzusetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert zudem dem Hintergrund des weiteren Anstiegs der Geburtenzahlen den ungebremstem weiteren Ausbau der Kita-Kapazitäten. Während in diesem Jahr etwa 5.000 Kitaplätze entstehen sollen, ist nach aktuellen Planungen für das Jahr 2015 nur ein Zuwachs von 700 Plätzen in Krippe und Kindergarten geplant. Momentan deutet aus unserer Sicht alles darauf hin, dass dieser deutlich gebremste Zuwachs für das Jahr 2015 nicht ausreichen wird. Die Geburtenzahl für Leipzig im Jahr 2013 liegt bei knapp 4.900, das bedeutet gegenüber der Bedarfsplanung einen weiteren Anstieg und damit den zusätzlichen Bedarf an weiteren drei Kitas und einer Grundschule. Wir erwarten daher von der Verwaltung alle Möglichkeiten zu nutzen, gerade in den noch unterversorgten Stadtteilen weitere Kapazitäten zu schaffen und die Freien Träger und auch andere Initiativen dabei zu unterstützen!"

Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:
"Der Zuwachs an Plätzen in Kitas und Krippen reicht nicht annähernd aus, um die Nachfrage zu bedienen. So werden Eltern weiterhin verzweifelt suchen und sich an das Amt wenden müssen. E ist unverantwortlich, dass die Stadt nur schleichend auf politischen Druck hin an der Verbesserung Ihres Kita-Portals arbeitet. Das mögliche Nachrücken auf Tausenden von Plätzen schafft sie immer noch nicht so transparent darzustellen, dass Eltern eine Chance haben, ohne Bittgang auf die Warteliste einer Einrichtung aufgenommen zu werden. Im digitalen Zeitalter ist dies ein absurdes Handling im Suchvorgang. Gar nicht zu akzeptieren sind Hinweise auf elterliche Zahlungen im Gegenzug zu einem aussichtsreichen Platz, wenn dieser nicht privat angeboten wird, sondern zu den geförderten zählt. Bei dringender Platzsuche z.B. bei Alleinerziehenden bietet sich die Stadt bereits zur außergewöhnlichen Lösung an, was durch die Eltern auch weiterhin eingefordert werden sollte."