Wachsende Stadt mit wachsenden Aufgaben – Zuschuss für L-Gruppe dringend!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 26. Juli 2022

In seinem Sommerinterview kündigt OB Jung endlich das städtische Handeln für die L-Gruppe an. Seit Monaten wird dazu intern analysiert, vertieft diskutiert, wurden verschiedene Szenarien entwickelt. Die Leipziger Gruppe steht vor gigantischen Zukunftsaufgaben. Sie setzt die Mobilitätswende um und plant neue Stadtbahnlinien, ein dichteres Haltestellennetz und einen frequenteren Takt. Sie ist Gestalterin der Energiewende und investiert in eine klimaneutrale Energieversorgung der Stadt, in Energiesicherheit und Netze. Sie erneuert das Erbe unserer Vorfahren und sorgt für die Zukunft vor mit Investitionen in das Wassernetz und die Abwasserentsorgung im Klärwerk Rosental.

„Herr Jung hat mit seinen Ankündigungen die Diskussionsergebnisse aufgenommen. Es ist richtig, mit einem städtischen Zuschuss an die L-Gruppe Sicherheit für die Energie- und Mobilitätswende zu schaffen. Es sind städtische Beschlüsse, die die L-Gruppe vor enorme Investitionen stellen. Wir Grüne waren bereits im Frühsommer mit einem Forderungspapier an den Oberbürgermeister herangetreten. Seine Zusage bis zur Sommerpause zu liefern, hat er erfüllt“, erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin der LVV für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir Grüne streiten für den Expansionsplan der L-Gruppe – als weiterhin stark wachsende Stadt und als einzige Stadt, die weiter wächst, kommen wir nicht darum herum. Für die Finanzierbarkeit haben auch wir uns auf allen Ebenen eingesetzt.“

Mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Braunkohle, zu den Mobilitätsszenarien, zum Klimanotstand hat der Rat mehrfach deutlich gemacht, wohin die Reise gehen muss: Wir alle wollen höhere Takte, mehr und insbesondere barrierefreie Haltestellen, neue Linien und das alles zu bezahlbaren Ticketpreisen. Für die Nutzer*innen des ÖPNV genauso wie für einen attraktiven Betrieb sind die Neuanschaffungen von Straßenbahnen dringlich – wir werden keine Abstriche bei den Anschaffungen machen, zumal die Fördermittel dafür mit 50% und mit 65% gesichert sind. Ebenfalls darf am Strategiewechsel der Stadtwerke zu mehr Erneuerbaren Energien keine Kehrtwende eintreten. Auch das Klärwerk Rosental muss entsprechend gesetzlicher Anforderungen an den Wasserschutz modernisiert werden. Der konkreten Vorschläge, die Stadtwerkezentrale später zu bauen, hat OB Jung sich angenommen.

Für diese politisch beauftragten Leistungen muss die L-Gruppe mit Kapital ausgestattet werden. Der Stadtrat hat mit dem Ausstieg aus braunkohlebasierter Fernwärme, den Mobilitätsszenarien, dem Fahrpreismoratorium und dem Klimanotstand dezidierte Aufträge an die Leipziger Gruppe gestellt, die enorme Investitionen nach sich ziehen. Die L-Gruppe kann diese Aufgaben nicht aus eigener Kraft finanzieren. In keiner deutschen Stadt leistet der Querverbund noch die Finanzierung des ÖPNV. Konzepte zur Effektivierung der Aufgabenerfüllung sind mehrfach in den vergangenen Jahren über die Gruppe ausgerollt worden. Eine weitere Prozessoptimierung wird höchstens Kostensteigerungen aus der nötigen Tarifentwicklung ausgleichen. Hinzu tritt die Inflation mit aktuell unkalkulierbaren Finanzeffekten.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen die Leistungsfähigkeit des Querverbundes der Leipziger Gruppe strapaziert. Nach internen Vorberatungen war schnell klar: Der Stadtrat muss die Gruppe finanziell stärken. Ein Zuschuss in Höhe von 15 Millionen € pro Jahr ermöglicht das expansive Szenario, das kräftige Investitionen in die Daseinsvorsorge unserer Stadt freisetzt. Andere Zukunftsaufgaben wie der Kita- und Schulbau sind weitgehend auf den Weg gebracht, das Städtische Klinikum St. Georg wurde mit dringend nötigem Kapital und Fördermitteln des Freistaates für die Neubauten der modernen Gesundheitssorge ausgestattet, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft hat ein hoch ambitioniertes Bauprogramm umgesetzt, das den bezahlbaren Wohnungsmarkt ausstattet – nun sind Jahrhundertinvestitionen in unsere Infrastruktur Öffentlicher Nahverkehr,  Wärme- und Stromversorgung, Frischwasserleitungen und Abwasserklärung unaufschiebbar.

Die Gewerbesteuereinnahmen aus 2021 waren unerwartet und sensationell gut. Wir müssen diese Resilienz unserer Stadt für ihre Zukunft nutzen – das haben die Leipziger*innen mit ihrer Steuerleistung verdient.