Was kann eine Verpackungssteuer in Leipzig bringen?
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 2. Juni 2023
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2023 die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, die bereits seit Januar 2022 in Kraft ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun eine Anfrage eingereicht, um die Entsorgungskosten des leicht vermeidbaren Einweg-Mülls und die Option einer Verpackungssteuer für Leipzig zu eruieren. Umweltverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe, rufen bereits bundesweit zur Nachahmung der kommunalen Verpackungssteuer auf, viele Städte haben bereits angekündigt dem Beispiel folgen zu wollen.
In Tübingen werden Einwegbecher und -verpackungen mit 0,50 € pro Stück, Einwegbesteck mit 0,20 € besteuert. Wer Mehrweg benutzt, zahlt nur Pfand, der erstattet wird. Mehrwegverpackungen werden damit für Verbraucher*innen deutlich attraktiver. Zugleich fördert die Stadt die Anschaffung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie. Tübingen beziffert die Ausgaben für die Beseitigung von Einwegverpackungen vor Einführung der Verpackungssteuer auf jährlich 700.000 €.
Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Angesichts des jüngsten Urteils am BVG stellt sich die Frage, ob eine Verpackungssteuer auch für Leipzig in Frage kommt. Schließlich erarbeitet Leipzig derzeit ein Zero-Waste-Konzept unter dem Motto „Mein Leipzig schon‘ ich mir“. Wir haben uns als Ziel gesetzt, das Leipziger Restmüllaufkommen bis 2030 um mindestens 10 % zu senken. In Tübingen hat die Steuer bereits nachweislich zu einer starken Reduktion des Abfallaufkommens von Einweg-Verpackungen geführt. Damit kann ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden. Wir wollen daher, dass die Idee in Leipzig diskutiert, geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird.“
Foto: Martin JehnichenDr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass die Mehrwegpflicht in Leipzig weitgehend nicht greift. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind leicht vermeidbarer Müll, der viele Ressourcen verschwendet und das Klima belastet. Unverändert kommt es vielerorts zu verstopften Mülleimern und Umweltverschmutzung durch Verpackungen. Gastronomische Betriebe müssen bei der Reduktion des Abfallaufkommens und der Einführung von Mehrwegverpackungen oder der Anschaffung von Spülmaschinen stärker unterstützt werden. Dafür könnten die Einnahmen einer Verpackungssteuer genutzt werden. Als künftige Zero-Waste-City sollten wir vorangehen und alle kommunalen Spielräume nutzen statt auf eine bundesweite Regelung zu warten.“
Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht. Aus der Antwort unserer Anfrage zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes in Leipzig (VII-F-08396-AW-01) geht hervor, dass die meisten Betriebe in Leipzig die Pflicht zum Mehrwegangebot nicht umsetzen. Als Hinderungsgrund wird dabei auch die mangelnde verbraucherseitige Nachfrage genannt. Diese Nachfrage würde mit einer Verpackungssteuer sicher in Schwung gebracht.