Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 24. April 2025

Im neuen Doppelhaushalt 2025/26 konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Erfolge für Klima und Umwelt erringen. So gab es erfreulicherweise eine Mehrheit für das von uns geforderte Budget für Klimawandelanpassungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro: eine Million Euro in 2025 und drei Millionen Euro in 2026.

Dazu Nicole Schreyer, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Herausforderungen des Klimawandels betreffen alle und machen auch vor Leipzig keinen Halt. Wir müssen uns auf Extremwetterereignisse wie Starkregen, Dürre und Hitze gezielt vorbereiten – auch um noch teurere Folgekosten zu vermeiden. Dazu muss die Stadt z.B. Flächen entsiegeln, Gewässern mehr Platz geben, klimaangepasst bauen sowie Fassaden, Dächer und Straßenränder begrünen. Gerade in Zeiten unsicherer politischer Mehrheiten und einem schwindenden öffentlichen Fokus auf den Klimawandel und dessen Folgen ist dieses Budget ein wichtiges Bekenntnis des Stadtrates, dass man sich der Herausforderungen immer noch bewusst ist.“

Zudem konnten auf bündnisgrüne Initiative die Fördergelder für Umweltinitiativen um über eine Million Euro erhöht werden. „Diese Maßnahme lag uns besonders am Herzen, da die zahlreichen Umweltvereine und -verbände einen unverzichtbaren Teil für ein nachhaltiges und grünes Leipzig leisten“, so Schreyer weiter. „Von klassischen Umweltschutzinitiativen, über Recycling- und Klimaschutzprojekte, Initiativen zu nachhaltiger Ernährung bis zu Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen – das Spektrum dessen, was Vereine im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich leisten, ist gewachsen. Ohne die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen in dieser Stadt wären wir bei weitem nicht da, wo wir heute stehen. Nun konnten wir dafür endlich mehr Mittel zu Verfügung stellen.“ In den Jahren 2025 und 2026 stehen für die Förderrichtlinie „Umwelt und Naturschutz“ je 350.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

Im Förderprogramm „Grün-Blaue Infrastruktur“ können dank der bündnisgrünen Haushaltsinitative für 2025 100.000 Euro und im Jahr 2026 250.000 Euro zusätzlich vergeben werden. Damit soll vermehrt bürgerschaftliches Engagement zur Förderung der Artenvielfalt auch auf nicht-öffentlichen Flächen gefördert werden. So könnten beispielsweise das Anlegen von Blühwiesen oder die Umstellung auf insektenfreundliche Pflege die Stadt klimaresilienter und umweltfreundlicher gestalten.

Beide Förderrichtlinien sollen im Zuge der Budgeterhöhung auch inhaltlich novelliert werden, um die Aufgaben- und Themenvielfalt besser abzubilden.

Foto: Martin Jehnichen

Nichtsdestotrotz konnte sich die Fraktion nicht mit allen Anträgen durchsetzen. So wurde der Antrag für eine dauerhafte Förderung der Wildvogelhilfe abgelehnt. „Das war natürlich eine große Enttäuschung“, bekennt Anne Vollerthun, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Wildvogelhilfe stemmt seit Jahren die Versorgung verletzter Vögel und anderer Kleintiere quasi im Alleingang - und das ehrenamtlich. Durch unseren Antrag wäre endlich Geld für eine dringend notwendige Stelle da gewesen, die der Wildvogelhilfe Sicherheit und gefestigte Strukturen hätte geben können.“