Pressemitteilung vom 19. Dezember 2025

Foto: Martin Jehnichen

Im Haushalt 2025 und 2026 konnten die Mitglieder des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt erreichen, Mittel für die psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen Sozialpsychiatrischer Dienst und für die Suchthilfe auf den Status quo der zu erbringenden Leistung zu heben. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Öffnungszeiten uneingeschränkt sichergestellt werden können.

Katharina Krefft, Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt, klagt:

“Die psychosoziale Versorgung ist Pflichtleistung der Kommune, die Stadt hat sich im Psychiatrieplan dazu bekannt. Wir haben den Ansatz gemeinsam erhöht, um die erbrachte Leistung gemäß Versorgungsvertrag auch zu finanzieren. Nun weigert sich die Stadt, die Mittel auszuzahlen.”

Zur gemeinsamen Sitzung von Psychiatrie- und Drogenbeirat wurden die Versorgungslücken aufgezeigt. Die Finanzierung von Sach- und Personalkosten in diesem sehr angespannten Bereich harren ohnedies seit 13 Jahren einer Anpassung gemäß der gewachsenen Einwohnerzahl (+100.000 in diesem Zeitraum).

“Das Mindeste wäre, das Niveau zu halten. Darum muss dem Gesundheitsamt umgehend die Freigabe der Mittel möglich gemacht werden!” fordert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Krefft.

Anlage:

• Haushaltsantrag: Status quo der Arbeit der Psychosozialen Kontakt und Beratungsstellen (PSKB) sichern.
• Haushaltsantrag: Status quo der Arbeit der Suchtberatungsstellen erhalten