Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Pressemitteilung vom 28. August 2017

Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zur Verkehrsstudie der Industrie- und Handelskammer „Studie zur Organisation des Stadtverkehrs in Leipzig
unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsverkehrs“:

„Wenn es nach der organisierten Wirtschaft geht, so muss man wohl annehmen, sollte Leipzig das versuchen, was noch keiner Stadt gelungen ist: Die Verkehrsprobleme lösen, indem man versucht, die autogerechte Stadt zu bauen. Nicht zuletzt da die Mittel begrenzt sind, sollte Leipzig sich darauf konzentrieren, den Umweltverbund attraktiv zu machen, um einen fließenden Wirtschaftsverkehr zu ermöglichen. Die mir bisher bekannten Präsentationen der Studie machen nicht deutlich, was an diesem Paradigma falsch sein sollte. Die Studie liegt uns jetzt auch in Gänze vor und ich bin gespannt, ob sich daraus neue Erkenntnisse ergeben."

Speziell zum Vorschlag der IHK, den Radverkehr auf andere Routen zu lenken, erklärt von der Heide:

"Den Radverkehr von den Hauptstraßen zu verdrängen, ist weder zielführend noch zulässig. Die Verwaltung wird den Radverkehr auf Hauptstraßen nicht verbieten können. Schon die Verbotsschilder am Ring sind ja rechtlich bedenklich. Manchmal mag es gelingen, parallele Straßen attraktiv zu gestalten (z. B. William-Zipperer-Str.), dies bedeutet zugleich aber kein Verbot des Radverkehrs auf der Georg-Schwarz-Straße. An anderen Stellen in Leipzig wird erfolglos versucht, den Radverkehr auf relativ sinnfreie Alternativen zu lenken, z. B. vom Waldplatz stadteinwärts über die Gustav-Adolf-Straße statt über die Innere Jahnallee."

"Da die Stadtratsmehrheit den bisherigen Kurs des OBM, dass eine auskömmliche und zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierung vor allem durch Bund und Land geklärt werden muss, stützt, muss man sich schon fragen, ob IHK und Handwerkskammer Leipzig der Stadt Leipzig mit ihren Forderungen nicht einen Bärendienst erweisen. Forderungen nach immer neuen Straßen werden wohl kaum ein Umdenken im Freistaat bei der Aufteilung der Mittel im Verkehrsbereich befördern.
Wir sind gespannt, wie die Diskussion nun weitergeht. Auf uns als Fraktion sind die Kammern jedenfalls bisher nicht zugekommen, obwohl wir eine Diskussion über die richtigen Paradigmen sehr begrüßen würden. Zu hoffen bleibt, dass die Mobilitätsszenarien tatsächlich im Oktober veröffentlicht werden und wir damit in der Debatte um die richtige Verkehrspolitik in Leipzig weiterkommen."