Pressemitteilung vom 8. September 2014

Nachdem vergangene Woche bereits durch Teilnehmer der Initiativgruppe Jugendparlament signalisiert wurde, dass die Verwaltung die beschlossene Wahl zur 1. Leipziger Jugendvertretung ins kommende Jahr verschieben will, wurde dies nun auch von der Stadt Leipzig bekannt gegeben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Problematik eine Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung eingereicht und fordert den Oberbürgermeister gleichsam auf, entschlossen und in Zusammenwirken mit der Initiativgruppe Jugendparlament das Notwendige zu tun, um die Wahl zum 1. Jugendparlament in Leipzig zum nächstmöglichen sinnvollen Termin durchzuführen und diesen Wahltermin schnellstens bekannt zu geben.

Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dazu:
"Die Verschiebung der Wahl zum 1. Leipziger Jugendparlament ins nächste Jahr lässt mich einmal mehr am Willen der Stadtspitze zur Jugendbeteiligung zweifeln. Seit Jahren haben wir uns für das Jugendparlament eingesetzt und im Frühjahr endlich die Wahl, mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit beschließen können. Der politische Wille zur Wahl in diesem Jahr blieb auch bestehen, als die Landesdirektion die Teilneuwahl zur Kommunalwahl in Wahlkreis 9 anordnete und der Stadt somit zusätzliche Ausgaben aufbürdete und dadurch die Finanzierung der Jugendparlamentswahl durch die Verwaltung in Frage gestellt wurde.
Darüber, dass die Stadtspitze nun Verzögerung bei der technischen Wahlvorbereitung als Grund für eine Verschiebung der Wahl ins nächste Jahr anführt, macht alle Beteiligten nur noch wütend. Offenbar wurde, nachdem der Stadtrat im Frühjahr auf Vorschlag der Verwaltung eine für Jugendliche zeitgemäße und kostengünstige Online-Wahl beschloss, vergessen, das dafür notwendige Computerprogramm öffentlich auszuschreiben.

Die Verwaltungsspitze scheint nicht nur von Unwillen, sondern auch von Überforderung gekennzeichnet zu sein. Anders ist nicht zu erklären, wie eine solche Panne die endlose Geschichte der quasi-Verhinderung echter Jugendbeteiligung um ein weiteres Kapitel ergänzt und so die Frustration unter den Jugendlichen und speziell in der Initiativgruppe schürt. Die Stadt verweigert auch weiterhin die Nennung eines konkreten Wahltermins, spricht lediglich von Frühjahr 2015. Es braucht aber ein festes Datum, damit nicht nur die Verwaltung den nötigen Handlungsdruck hat, sondern auch die Initiativgruppe mit der gezielten Öffentlichkeitsarbeit beginnen kann, um möglichst alle Jugendliche über die Wahl zu informieren und ihnen so auch die Möglichkeit und den Weg der Beteiligung zu eröffnen. Nichts wäre schlimmer, als eine hausgemachte unterirdische Wahlbeteiligung oder zu wenige KandidatInnen.“