Willkommen in Leipzig – Jahrelange Wartezeiten bei der Einbürgerung sollen gelöst werden
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 9. Dezember 2022
Nachdem der Migrantenbeirat das ganze Jahr die Arbeitsweise der Ausländerbehörde durchleuchtet hat und mit einem Haushaltsantrag zum Stellenplan nunmehr die Aufstockung beantragt, hat der Oberbürgermeister zuvorkommend gehandelt. Zum 1. Dezember sollen endlich zusätzliche und dringend benötigte Stellen bei der Ausländerbehörde eingerichtet werden. Die Ausschreibungen sind jedoch trotz Ankündigung noch nicht erfolgt.
Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das zuständige Dezernat war trotz massiver Forderungen aus dem Rat und dem Beirat untätig geblieben. Mit einer Anfrage im Rat im Oktober wurde deutlich, wo die Fehlstellen sind. Dank der Anträge, insbesondere aus dem Migrantenbeirat, hat der Oberbürgermeister jetzt richtig eingegriffen und wird die unbefristeten Stellen, darunter 10 VzÄ für die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln sowie 5 VzÄ für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen, kurzfristig ausschreiben, sodass die Besetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann.“
Foto: Martin JehnichenNuria Silvestre, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion und Vertreterin im Migrantenbeirat:
„3.000 Anträge auf Einbürgerung sind dem Vernehmen nach unbearbeitet, 200 kommen pro Monat hinzu. Das sind bald über 4.000 Menschen, die auf ihre Einbürgerung warten, auch weil daran Arbeitsverträge hängen. In den sieben Jahren meiner Tätigkeit als Migrationsberaterin habe ich so viele verzweifelte Menschen kennen gelernt, die sich erniedrigt fühlen durch die auch kommunikativ unwürdige Behandlung durch die Ausländerbehörde. Im Migrantenbeirat haben wir immer wieder auf Verbesserung gedrängt.
In der Ausländerbehörde muss endlich Service etabliert werden. Es braucht Qualitätssicherung und Beratung – und ein sinnvolles Prozessmanagement. Der Migrantenbeirat hat daher in diesem Antrag ein FrontOffice für die zügigere Bearbeitung vorgeschlagen, was wir sehr unterstützen.“