Willkommenszentrum scheinbar hinter dem Zeitplan

Pressemitteilung vom 29. Juni 2016

Im November 2015 beschloss der Stadtrat nach längeren und ausführlichen Beratungen die Einrichtung eines Willkommenszentrums mit Zieltermin für die Eröffnung für Mitte 2016 (VI-A-01381).
Doch trotz dass der Stadtrat der Verwaltung genaue Vorstellungen - wo das Zentrum entstehen und was es leisten können soll  - und warum es umgehend nötig ist - mitgegeben hat, sind bis heute keine Aktionen zu Umsetzung des Stadtratsbeschlusses festzustellen.

Petra Cagalj Sejdi, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion meint dazu:
„Angesichts der vielen Themen und informellen Probleme vor die sich Geflüchtete in einer noch fremden Stadt und Gesellschaft gestellt sehen und angesichts der Engagierten, die wissen wollen wo ihre Hilfe gebraucht wird, werden leider Chancen vertan und zugleich Probleme verschleppt. Nicht umsonst war es  den Unterstützer*innen und Beteiligten am Entstehen der Idee des Willkommenszentrums so wichtig, dass für die ankommenden Geflüchteten die Unterstützungsstrukturen bald, also innerhalb eines halben Jahres, ausgebaut würden. Wir sind enttäuscht, dass wir scheinbar weit hinterher hängen und haben deswegen jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die wir im August in der ersten Ratsversammlung nach dem Sommer beantwortet wissen wollen.“
Da wir annehmen müssen, dass wir keine Informationen zum Arbeitsstand bekommen haben, weil es keinen nennenswerten Sachstand gibt, fragen wir im Interesse einer umgehenden Umsetzung des Beschlusses nach:

1. Wie ist der aktuelle konkrete Arbeitsstand zum Willkommenszentrum in Leipzig zu beschreiben? Welche Initiativen wurden zur Konzepterarbeitung bereits mit eingebunden?
2. Welche offenen Fragen sind noch klärungsbedürftig und mit welchen nächsten Arbeitsschritten wird der Stadtratsbeschluss zur Umsetzung gebracht?
3. Welchen Standort bereitet die Stadtverwaltung vor, ist das Bürgeramt Mitte - oder welches andere Innenstadt-Gebäude - in der Vorbereitung?
4. Mit welchem Zeitplan wird die Beschlussumsetzung untersetzt?
5. Welche Kosten werden für das Willkommenszentrum geplant, sind diese im Haushalt für 2016 und im Haushaltsplanentwurf 2017/18 eingestellt?