Wo Politik scheitert, entscheiden Gerichte - Grüne Fraktion fordert anderen Umgang mit Fluglärmbelastungen!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023

Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Umgang der Koalition mit der Petition der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle.

Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:

„Mit der Stellungnahme der Koalitionsfraktionen, die zwei Jahre hat auf sich warten lassen, gewinnt man den Eindruck, dass die Anrainer des Flughafens von der Politik im Stich gelassen werden. Dabei geht es hier nicht um eine einfache Erweiterung des Flughafenverkehrs, sondern um eine Ausweitung des bereits heute hoch belastenden und besonders gesundheitsgefährdenden nächtlichen Frachtflugverkehrs. Mit der vagen Ankündigung eines lärmmedizinischen Gutachtens oder der Änderung der Zusammensetzung der Fluglärmkommission, ohne aber die grundsätzlichen Ausbaupläne infrage zu stellen, wirft die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern lediglich ein paar Brotkrumen zu. Denn die angekündigten Maßnahmen sind alles andere als substanziell. Sie führen zu keinerlei Erleichterungen bzgl. des nächtlichen Flugaufkommens und der damit einhergehenden Emissionen, sondern sind bloße Kosmetik. Der Umgang mit der Petition ist deutlich geprägt von der unerbitterlichen Starrsinnigkeit der CDU-geführten Regierung und zeigt einmal mehr, dass innerhalb der Koalition die kritischen Stimmen der kleinen Partner ohne Chance auf Gehör sind.“

Erst vor drei Wochen hat sich die Ratsversammlung auf Antrag unserer Fraktion hin mit der Auflösung des Dialogforums zum Leipziger Flughafen befasst und sich nur mit denkbar knapper Mehrheit dagegen entschieden.

Bert Sander: „Die knappe Entscheidung zeigt deutlich: der Wind dreht sich. Die seit Jahren massiv lärmbelasteten Menschen rund um den Flughafen wollen endlich ernst genommen werden. Dazu gehört aber, dass man Entscheidungen nicht weiter gegen ihren ausdrücklichen Willen durchsetzt, sondern die Bedenken hört und in künftige Abwägungsprozesse einfließen lässt. Ansonsten werden Gerichte darüber entscheiden. Hierzu bereitet meine Fraktion die Abstimmung unseres Antrages zur Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft, die sich aus den Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig/Halle zusammensetzt, vor.“

Die Landtags-Petition wurde von insgesamt 10.600 Unterstützer*innen mitgezeichnet.