Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 30. Mai 2024

Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, einen kommunalen Wohnungsbaufonds einzurichten. Mit dem Fonds soll angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts gezielt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch gemeinwohlorientierte Träger unterstützt werden.

Hierzu Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher:

„Mit dem wohnungspolitischen Konzept und den damit verbundenen Eigentümerzielen der LWB haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und des erwarteten Bevölkerungswachstums ist das formulierte Ziel von jährlich 2.000 neuen Wohnungen vor allem für Alleinstehende und Familien angemessen, aber auch sehr sportlich. Denn den großen Wohnungsbedarf mit gestiegener Baukosten und -zinsen, den klimapolitischen Zielsetzungen und gleichzeitig niedriger Durchschnittseinkommen unter einen Hut zu bekommen, gleicht der Quadratur des Kreises. Wohnungsbau ist deshalb oftmals nicht wirtschaftlich.“

Wenn Neubau und Leerstandsmobilisierung nicht im angestrebten Umfang erfolgen, drohen soziale Schieflagen und eine geringere Attraktivität des Standorts Leipzig für notwendige Fachkräfte. Unsere Fraktion schlägt deshalb die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt. Vorausetzung ist die Verpflichtung zu Gemeinwohlzielen dauerhaft leistbarer Mieten sowie die Bereitstellung von Wohnungen für Alleinstehende, Familien sowie besondere Bedarfsgruppen.

Tobias Peter: „Wir wollen gezielt Wirtschaftlichkeitslücken von bis zu 20% schließen. Denkbar sind dabei sowohl Zuschüsse und Darlehen als auch weitere geeignete Förderinstrumente wie die Aufstockung der bestehenden kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten Förderungen einer kaltmietenneutralen energetischen Sanierung. Zur Finanzierung halten wir es für angemessen, die erheblichen Gewerbesteuerüberschüsse heranzuziehen. Zusätzlich zu den bereits erfolgten Untersuchungen ist es sinnvoll, alternative Finanzierungsinstrumente zu prüfen.“

Hierzu hat die Fraktion im Hinblick auf die notwendige kommunale Wärmeplanung bereits einen parallelen Antrag im Stadtratsverfahren.