Wohnungslosigkeit beenden – Ein Paradigmenwechsel

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 08. November 2022

 

In der morgigen Ratsversammlung wird der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 beschlossen. Ihm liegt ein Paradigmenwechsel zugrunde, welchen wir 2018 beantragt haben. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.

„Den Paradigmenwechsel des Fachplanes möchten wir ausdrücklich loben“, so Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied in der Arbeitsgruppe Recht auf Wohnen. „Mehr Wohnungen für das Housing-First-Konzept, ganztägige Öffnung von und mehr Barrierefreiheit in Übernachtungshäusern, Prävention ausbauen, mit den Nutzer*innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Tagestreffs sprechen, Qualität ausbauen und viel mehr auf individuelle Bedürfnisse eingehen sind der richtige Weg.“

Wir sind trotzdem der Überzeugung, dass es mehr braucht:

• Damit die Verwaltung die selbst gestellten Aufgaben auch bewältigen kann, beantragen wir eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Wohnungsnotfallhilfe.
• Wir fordern die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für wohnungslose Menschen, um sie vor unbilligen Härten, insbesondere Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein zu bewahren.
• Wir fordern einen Kälteschutz auch für Frauen, denn der bisherige ist lediglich im Übernachtungshaus für Männer angesiedelt.
• Darüber hinaus wollen wir schützende Orte schaffen, wo insbesondere Menschen ohne Sozialleistungsanspruch vor Gefahren sicher schlafen können. Zunehmend schwindet Raum für Menschen ohne Obdach in der wachsenden Stadt – wir wollen daher feste Orte schaffen. Beispiele aus anderen Städten wollen wir dazu diskutieren.
• Über die Gefahrenabwehr hinaus wollen wir neue Wohnungen schaffen, wo Menschen temporär mehr als eine Nacht unterkommen. Die Notschlafstellen sind dafür in der Regel nicht konzipiert. Wir wollen im Planzeitraum Clusterwohnstätten schaffen, wo Menschen längere Zeit bleiben, zur Ruhe kommen und sich organisieren können, unterstützt durch Sozialarbeit.
• Außerdem wollen wir die Beteiligten im Hilfesystem honorieren – konkret Ärzt*innen, die sich am Projekt mobile medizinische Versorgung ehrenamtlich und bislang unentgeltlich beteiligen und sogar ihr eigenes Fahrzeug mitbringen.
• Gemeinsam mit der Linken beantragen wir außerdem, eine eigenständige aufsuchende Gesundheitsversorgung dauerhaft zu schaffen. Gemeinsam wollen wir integrative Angebote für wohnungslose EU-Bürger*innen aufsetzen und Ihnen insbesondere auch eine kostenfreie Übernachtung gewähren. Darüber hinaus beantragen wir gemeinsam, das Konzept der Fallkonferenz für Hard to Reach-Personen im Fachplan implementieren.

Katharina Krefft dazu: „Zusammenfassend müssen wir flexibel und viel konkreter auf individuelle Problemlagen eingehen. Auch obdachlose Menschen mit Pflegebedarf dürfen nicht vergessen werden. Außerdem müssen wir dringend aufhören, das Hilfesystem auszubeuten. Aus einem leeren Krug kann man nicht schöpfen. Hier müssen wir gezielt nachbessern.“