Wohnungspolitisches Konzept und Wohnungsbauförderung besser ausstatten

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 (Neufassung)

Für eine kontinuierliche und beschleunigte Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts sowie neuer wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen werden zusätzliche Mittel eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende kommunale Wohnungsbauförderung qualitativ und quantitativ auszuweiten und weitere Mittel auch für neue Maßnahmen, insbesondere des experimentellen Wohnungsbaus bereitzustellen.
Dafür sind 600.000 in 2021 und 1.000.000 in 2022 zusätzlich bereit zu stellen. Nicht verbrauchte Mittel in 2021 werden auf das Jahr 2022 übertragen. Weitere 400.000 EUR werden 2022 freigegeben, wenn ein zusätzlicher Mittelbedarf festgestellt wird.

Sachverhalt:
Im September 2018 hat der Stadtrat eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien beschlossen (VI-DS-05276). Die damit zusammenhängenden Maßnahmen gilt es beschleunigt umzusetzen. Zugleich gilt es, weitere wohnungspolitische Herausforderungen im Haushalt abzubilden, ohne dass dies zu Lasten der bisherigen Aufgaben geht. So ist die Beratung zu Konzepten und insbesondere zur Finanzierung von Wohnprojekten die Bereitstellung bezahlbarer alternativer Wohnformen unterstützen, die konzeptionelle und technische Umsetzung einer Wohnungstauschplattform zu ermöglichen und weitere Mittel einzuplanen, um auf sich bereits jetzt abzeichnende Bedarfe, z.B. bei den Themen Zweckentfremdung und Leerstand reagieren zu können. Die Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts soll unabhängig von finanzieller von Projektentwicklern erfolgen.
Angesichts der weiterhin dynamischen Entwicklung des Wohnungsmarkts und mangelnden Wohnraums im preisgünstigen Bereich und für besondere Bedarfsgruppen sind bei den kommunalen Ergänzungsförderungen für den sozialen Wohnungsbau weitere qualitative und quantitative Bedarfe absehbar. Mit den derzeit veranschlagten Mitteln ist gemessen am jetzigen Bewilligungsstand eine Förderung in der Größenordnung von ca. 100 Wohneinheiten und damit nur für einen Bruchteil des Bedarfs möglich. Zudem ist geplante Fachförderrichtlinie für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen ist noch nicht haushalterisch untersetzt, sondern würde zu Lasten der bestehenden FRL erfolgen. Angesichts des hohen Bedarfs ist eine Ausweitung der bestehenden Förderungen für große und kleine Wohnungen sowie der Förderung zur Erreichung der Anfangsmiete notwendig. Weiterhin ist es angesichts des gesellschaftlichen Wandels notwendig, neue Wohnformen z.B. für gemeinschaftliches Wohnen, für unterschiedliche Bewohnerbedürfnisse in den verschiedenen Lebensphasen und im Zusammenleben der Generationen sowie ökologische, nachhaltige und flächensparende Konzepte zu erproben und damit beispielgebend für den allgemeinen Wohnungsmarkt zu setzen. Dazu kann eine zusätzliche Förderung experimentellen Wohnungsbaus beitragen.

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