Antrag: Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm auflegen
Antrag vom 20.01.2015
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig legt ein Programm auf, welches die Einrichtung von Fußgängerüberwegen und/oder Querungshilfen bzw. Gehwegvorstreckungen ermöglicht. Dazu wird ein jährliches Budget in Höhe von 250 T € bereitgestellt. Zur Umsetzung wird eine Bedarfsliste inkl. Priorisierung, nach Möglichkeit gemeinsam mit Akteuren der Fußwegsicherheit (Fuss e.V., AG Schulwegsicherheit), erarbeitet und im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten zur Diskussion gestellt.
Begründung:
Es gibt in der Stadt Leipzig nach wie vor einen großen Bedarf an der Einrichtung zusätzlicher Fußgängerüberwege. Hierzu ist es sinnvoll, einen finanziellen Pool anzulegen, der dann für die kurzfristige Einrichtung von Zebrastreifen und Querungshilfen bzw. Gehwegvorstreckungen vorzusehen ist. Die Markierung von Zebrastreifen ist gegenüber der Errichtung einer Lichtsignalanlage eine deutlich wirtschaftliche Alternative.
Die Stadt Berlin praktiziert ein solches Programm seit 2001 erfolgreich und stellt selbst jährlich 1 Mio. € zur Verfügung. So konnten in Berlin bereits über 300 neue Fußgängerüberwege geschaffen werden. (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/fussgaenger/sicherheit/de/zebrastreifen.shtml)
In Leipzig ist durch die stetig wachsende Bevölkerungszahl eine Zunahme des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen, sodass der Bedarf an sicheren Querungsmöglichkeiten ungebrochen hoch ist. Diesem Bedarf muss mit entsprechenden Maßnahmen begegnet werden.
Verwaltungsmeinung:
Für die Anträge A 043/15/16, A 086/15, A 086/16-01, A 087/15/16, A111/15/16 und A 135/15/16 – Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2015/ 2016 jeweils 1,5 Mio. € bereitgestellt, welche
wie folgt verwendet werden sollen:
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u.a. Fußgängerüberwege, Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm je 120.000 €/Jahr
Beschluss der Ratsversammlung am 18. März 2015:
Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt