Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg brüskiert den Stadtrat – OBM wird wortbrüchig
Pressemitteilung vom 29. März 2019
Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg brüskiert den Stadtrat – OBM wird wortbrüchig
Das von Oberbürgermeister Jung vorgestellte Programm mit zehn Projekten für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg stößt bei uns GRÜNEN auf massive Kritik, da hier die Entscheidungskompetenz des Stadtrats übergangen wird und sich der OBM dafür keinen Handlungsauftrag hat erteilen lassen.
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher:
„Gerade die Vorschläge zur Grün-Blauen-Infrastruktur sind höchst umstritten und werden von uns GRÜNEN abgelehnt. Die Wasserverbindung zum Markkleeberger See ist umwelt- und planungsrechtlich schon einmal durchgefallen. Ob sie jemals mit geltendem Umweltrecht in Einklang zu bringen ist und überhaupt gebaut werden kann, ist unwahrscheinlich.
Daneben sollen für ein Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal 174 Mio. € reserviert werden, obwohl keinen belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt und der Nutzen für Leipzig höchst fraglich ist. Zwar ist das Projekte vom Stadtrat in entsprechenden Sammelvorlagen benannt, aber es gab die ganz klare Absprache mit dem OBM, das jedes Einzelprojekt unter Entscheidungsvorbehalt des Stadtrates steht bevor man Fördermittel beantragt und nicht danach. Was ist denn das Wort des Oberbürgermeisters noch Wert, wenn er es jetzt ohne jede Beteiligung und öffentliche Diskussion zur Finanzierung anmeldet? Auch Zeitmangel kann hier nicht als Ausrede gelten. Wenn es um Projekte im Volumen von 2,3 Mrd. € geht, muss der OBM den Stadtrat und die Öffentlichkeit zwingend mit einbeziehen!“
Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende führt dazu grundsätzlich aus:
„Eine aktive Unterstützung unserer Fraktion wird es insbesondere geben bei den netzergänzenden Maßnahmen für die nachhaltige Mobilität der Zukunft, für Projekte aus Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Innovation – hier insbesondere das von uns seit Jahren eingeforderte neue Naturkundemuseum – sowie für die Wirtschaftsförderungs- und -entwicklungsprojekte, die es vermögen, die Wirtschaftskraft Leipzigs und der Region nachhaltig zu heben.
Wir erwarten aber im Hinblick auf die Zustimmungsfähigkeit der mittelfristig anstehenden Entscheidungen, dass der Oberbürgermeister eine Priorisierung der in Rede stehenden Maßnahmen vornimmt, die in erster Linie untermauert, welche der Projekte als nachhaltig sinnvoll eingestuft werden. Das Ziel eines gelingenden Strukturwandels muss für unsere Stadt darin liegen, qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze für die nächsten Generationen zu schaffen. Dies gelingt nur mit einer zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastruktur und einer Wirtschaftsentwicklungs- und –ansiedlungspolitik jenseits von Logistik und Tourismus.“