Zuerst fachlich liefern, dann Struktur verändern!

Beteiligungsverfahren und Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses in Umstrukturierung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung

Pressemitteilung vom 23. Juni 2020

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung aufgefordert, bei der vom Stadtrat beschlossenen Zielstruktur für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie keine voreiligen Aktivitäten an den Tag zu legen. Zunächst müsse die Wahl der Dezernatsspitze im September erfolgen, bevor Schritte zur avisierten Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie zu Einrichtung des Demokratiereferats beschlossen werden. Die vom Stadtrat beschlossene Zielstruktur sieht unter anderem die Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung vor.

Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig:

„Ich halte die Teilung des Amtes vor dem Hintergrund der enormen Aufgabenfülle und der in den vergangenen Jahren nur in unzureichendem Maße erfolgten Steuerung dieser vielfältigen Prozesse für alternativlos. Dennoch ist die beauftragte Zielstruktur kein Auftrag zum Schnellschuss. Stattdessen müssen wir aus den vergangenen Fehlern lernen und einen Gelingensprozess in Gang setzen. Dieser muss auf eine konsequente Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung ausgerichtet sein. Es darf gerade nicht passieren, dass ein so wichtiger Strukturprozess über das Knie gebrochen wird! Die wahrnehmbare Unruhe innerhalb des Amtes zeigt uns, dass bereits konkrete Überlegungen angestellt werden, um Tatsachen zu schaffen, bevor die neue De-zernatsführung ihre Arbeit aufnimmt. Dies ist inakzeptabel!“

Schmidt fordert daher, den Jugendhilfeausschuss ab sofort über die konkreten Schritte des Struktur-prozesses zu informieren und in den Prozess direkt einzubeziehen. Ebenso wurde die Erwartungshaltung geäußert, dass der Prozess nicht vor der Wahl der neuen Dezernatsführung im September 2020 begonnen wird.

In der Rückschau sind viele kritikwürdige Tatsachen zu beklagen: Seit Jahren arbeitet die Verwaltung - gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss - an der integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung. Seit Monaten warten die Mitglieder auf den abgestimmten Entwurf, um in die Beratungen gehen und endlich die Planung auf den Weg bringen zu können. Außerdem ist eine vielfach unzureichende inhaltliche Auseinandersetzung des Amtes mit Anträgen und Anliegen des Jugendhilfeausschusses in den vergangenen Monaten festzustellen. Hier müssen in Bezug auf die Kommunikation gegenüber Partner*innen der Verwaltung dringend neue Zeiten anbrechen – gerade wenn man auf die Anforderungen an gemeinsame Prozesse und Problemlösung im Zuge der Corona-Pandemie denkt!

Michael Schmidt: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Amtsleitung die richtigen Prioritäten setzt. Der lange Organisationsentwicklungsprozess hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass die tatsächlichen und seit Jahren gärenden Herausforderungen innerhalb des Amtes bearbeitet werden konnten. Ich fordere daher ein Aussetzen aller eigenmächtigen Überlegungen zur künftigen Amtsstruktur bis zur Dezernats-Neubesetzung im September und die Erarbeitung eines der Umstrukturierung vorgeschalteten internen Beteiligungsprozesses. Der Jugendhilfeausschuss muss in diesen Prozess einbezogen werden. Wenn man sich darüber hinwegsetzt, riskiert und ignoriert man in unverantwortlicher Weise die Sorgen und Nöte der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich ihrer künftigen Verantwortungsgebiete und deren struktureller Zuordnung - im schlimmsten Fall sogar einen weiterer Verlust engagierter und unverzichtbarer Fachkräfte.“

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