Zum Wohle unserer Stadt - bündnisgrüne Fraktion ruft zu einem sachlichen politischen Klima im Stadtrat auf

Pressemitteilung vom 25. September 2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei ihrer Herbstklausur auf die kommenden schwierigen Monate bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode vorbereitet. Überschattet wird diese Zeit vom Kommunalwahlkampf zwischen den Parteien. Die Fraktion musste konstatieren, dass die sachorientierte Leipziger Kommunalpolitik in Gefahr ist. Aufgekündigte Zusammenarbeit in wesentlichen strategischen Fragen erschweren das Handeln für das Wohl unserer Stadt, wofür alle Stadträt*innen einen Eid abgelegt haben.

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen mahnt die Stadtratsfraktion Inhalte statt Kulturkampf an und ruft alle demokratischen Fraktionen zu einem sachlichen politischen Klima auf:

Streit und sachliche Auseinandersetzung setzen gegenseitigen Respekt als Grundlage einer demokratischen Debattenkultur voraus. Wir schätzen es als hohes Gut, dass der weit überwiegende Teil unserer Stadtratskolleg*innen in den demokratischen Fraktionen dieses sachliche Miteinander pflegt und erhalten will. Demgegenüber setzt ein kleinerer, aber lautstarker Teil des Stadtrates auf kulturkämpferische Kampagnen. Dazu werden derart Realitäten, Grundlagen und Argumente verdreht, dass sie einem Faktencheck schlicht nicht standhalten. Das enthemmte Schüren von Angst und Vorurteilen bestimmt wichtige Debatten.

Dafür steht beispielhaft die jüngste öffentliche Debatte, bei welcher die Teilnahme einer Klasse der Gerda-Taro-Schule am Klimastreik im Rahmen eines Projektes diffamiert wurde. Hierbei wurden Lehrkräfte, die Schule und letztlich auch die gesellschaftlich breit unterstützte Klimabewegung unter den Verdacht der Indoktrination gestellt, ohne den Hergang - demokratische Abstimmung, Informationen und Elternabend Tage vorher - zur Kenntnis zu nehmen. Der Schaden für demokratisches Lernen an unseren Schulen ist erheblich, die Einschüchterung aller an Schule Beteiligter wird nachwirken.

Auch die Debatten um den Radweg am Hauptbahnhof oder um den Umbau der Straßenbahninfrastruktur stehen beispielhaft für den Versuch, Sachdebatten durch populistische Kampagnen zu ersetzen. Die teils in persönlich diffamierender und unsachlicher Polemik geäußerte Kritik wird der Leistung von Bürgermeister Thomas Dienberg und den hunderten engagierten Mitarbeiter*innen des Bau- und Verkehrsdezernats und dessen Ämtern und Behörden in keiner Weise gerecht.

Kritik am Handeln von Verantwortlichen, auch von Bürgermeister*innen, ist Teil unserer Aufgabe als Stadträt*innen und wird auch von unserer Fraktion vorgenommen. Beispiele dafür sind etwa die Kritik am Bürgermeister für Umwelt und Ordnung zum Thema Parken im Stadionumfeld und der Verzögerung des Förderprogrammes für Balkonsolargeräte, an der Sozialbürgermeisterin bei der Kommunikation zur Unterbringung von Geflüchteten  oder auch am Baubürgermeister zu einer frühzeitigen Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei verkehrsordnenden Maßnahmen. Dabei geben mitunter vorgekommene persönlich angreifende Äußerungen von Stadträt*innen unserer Fraktion auch uns explizit Anlass zu selbstkritischer Reflexion.

Die Grenze wird jedoch dann überschritten, wo unsachliche Polemik systematisch zu Kampagnen ausgebaut wird. Dies mussten und müssen wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erleben. Diese Art der politischen Auseinandersetzung schadet nötigen politischen Aushandlungen im Rat und darf die kommenden Monate nicht prägen. Eine Rückkehr zur Sachlichkeit ist für die lokale repräsentative Demokratie dringend geboten. Vom Populismus, der verantwortliche, gewählte Akteur*innen beschädigt, profitiert am Ende das politische Lager, das unsere freiheitlich-demokratischen Werte grundsätzlich in Frage stellt.

Die bündnisgrüne Fraktion steht dafür, die notwendigen Entwicklungen und Transformationsprozesse in unserer Stadt gemeinsam mit den Bürger*innen zu gestalten und die Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren. Wir rufen auch im Hinblick auf den nahenden Kommunalwahlkampf dazu auf, den gegenseitigen Respekt zu wahren und alle politische Kraft auf Sachthemen statt auf persönliche Angriffe zu konzentrieren.

Ringen wir um die besten Argumente - setzen wir gemeinsam auf Inhalte statt auf Kulturkampf!