Zur Rücktrittforderung an Bürgermeisterin Dubrau: "Etwas mehr Weitsicht bitte, Herr Gröhn!"
Pressemitteilung vom 17. November 2017
Zur Rücktrittsforderung an Bürgermeistin Dubrau von Handwerkskammerpräsident Gröhn erklärt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender:
„Es mag ja sein, dass ein Kammerpräsident nicht weitsichtig in die Zukunft schauen muss und nur auf das jetzt und heute blickt. Schließlich muss heute der Bauch gefüllt werden.
Dass das aber die Meinung „der Wirtschaft“ und „der Handwerker“ sein soll, darf getrost bezweifelt werden.
Denn kluge Unternehmer wissen: Jeder Verkehr, bei dem es gelingt ihn von der Straße auf andere Mobilitätsarten zu lenken, macht die Wege gerade für die Handwerkerschaft und die Lieferindustrie frei, die auf eine hohe und schnelle Mobilität mit dem Auto oder dem Lkw angewiesen sind. Der alte Los-Angeles-Slogan, jedes Individuum bekommt vier Reifen, ist überholt und von gestern.
Man muss auch von Herrn Gröhn nicht erwarten, dass er die IHK-Studie in seiner Komplexität gelesen und verstanden hat. Dass er aber aus einzelnen willkürlich und aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen abzuleiten meint, dass es eine grundlegend andere Verkehrspolitik geben müsse, ist schon sehr im eigenen Sinne (fehl)interpretiert.
Man muss auch von Herrn Gröhn nicht erwarten, dass er sich mit den zahllosen nationalen und internationalen Versuchen auseinandersetzen muss, mit einem rigorosen Ausbau des Straßennetzes am Ende nichts erreicht zu haben als Megastaus, wie man gleichermaßen im Ruhrgebiet, Bangkok oder in Kuala Lumpur erleben kann.
Auch nicht damit, dass es durchaus Städten gelungen ist, mit einer klugen Mischung und Neuordnung der Verkehrsmixe sogar die Straßen sehr großer Städte weitgehend für den Wirtschaft- und Touristenverkehr frei zu machen, wie z. B. in Münster, Kopenhagen, Melbourne oder Singapur.
Und schon gar nicht, dass sich viele Städte längst auf den Weg gemacht haben, ihre Probleme grundlegend anzugehen, wie Berlin, Paris oder Mexiko City.
Statt seine offenbar persönlichen Abneigungen gegen Frau Dubrau zu pflegen, möge Herr Gröhn vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung Beschlüsse des Stadtrates umsetzt, die Verwaltung im Ganzen handelt und entgegen seiner Auffassung eine Bürgermeister* in nicht in der Lage ist, eine von einer politischen Mehrheit losgelöste eigene Politik zu machen.
Zum Glück bestimmen nicht Leute wie Herr Gröhn die städtische Politik. Ansonsten wäre es wohl in Kürze so, dass er mit der von ihm geforderten 180 Grad Wende auch nur im nächsten Stau stehen würde.“