Zustände auf den Bürgerbüros müssen endlich freundlicher werden!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 18. Oktober 2023

„Es ist beschämend“, kritisierte Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, bereits in der September-Ratsversammlung. „Seit Monaten lange Schlangen, campieren Menschen nunmehr regelrecht vor den Bürgerbüros, dabei hat der Rat am 13. Oktober 2021 – also vor genau 2 Jahren – die Online-Terminvergabe mit Bedarfsmeldung beschlossen. Die Verhältnisse in den Bürgerbüros sind seit Monaten Thema im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates. Wir hinterfragen immer wieder, welche Maßnahmen ergriffen werden. Weil die Zusagen, die uns hier gemacht werden, anhaltend nicht eingehalten werden, haben wir Fraktionsvorsitzende im Bürgermeistertermin auch deutliche Kritik geübt und das Eingeständnis bekommen, dass die Probleme kumulieren.“

Angeführt werden Wachstumsschmerzen der wachsenden Stadt, Zunahme komplexer Beratungen und schleppende Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen in den Bundesländern.

Zudem wurde in Umsetzung dieses Beschlusses überhaupt erst einmal der Zugang zu den Bürgerbüros erleichtert, indem seit Mitte 2023 Spontantermine zwischen 8-10 Uhr ermöglicht wurden. Über den Sommer wurden zusätzliche Samstags-Termine möglich gemacht, um dem Andrang gerecht zu werden. Mit der aktuell umfassenden Softwareaufspielung und entsprechender Schulung der Mitarbeitenden sollen schnellere und digitalere Prozesse geschaffen werden, bei denen alle Datensätze des Melde-, Pass- und Personalausweisregisters sowie weitere Funktionen vereinheitlicht werden. Anschließend sollen ab November ganztägig Spontantermine möglich gemacht werden - das ist die Zusage des zuständigen Bürgermeisters Hörning. Einschränkend wirken jedoch die hohe Personalfluktuation sowie unbesetzte Stellen.

„Unter diesen Bedingungen zu arbeiten ist eine starke Herausforderung für die Angestellten der Bürgerbüros, wir können nur allen Mitarbeitenden für ihre Geduld und Professionalität danken“, erklärt Katharina Krefft für die Fraktion, die dazu auch einige Bürgeranfragen bekam.

„Die beschriebenen Personalprobleme hatten uns bereits im letzten Jahr veranlasst, zwölf Personalstellen zu beantragen. Nach der Bewilligung des Haushaltes durch die Landesdirektion im Sommer können diese Stellen nun auch ausgeschrieben und in 2024 hoffentlich besetzt werden“, berichtet sie.

„Daneben bleiben wir am Ball was die Digitalisierung angeht. Tatsächlich haben wir im Juni 2022 sogar eine Organisationsanalyse und Umorganisation durchsetzen können („Besser für die Leipziger*innen tätig werden können – städtische Personalentwicklung braucht effektive Strukturen“ zusammen mit den Fraktionen Die Linke und Freibeuter). Die Umsetzung (Umwandlung des Hauptamtes in ein Amt für Digitalisierung und Organisation) dauert an. Die Besetzung der Amtsleiterposition wurde zu Jahresbeginn torpediert und ist inzwischen mit einer vielversprechenden Interimspersonalie besetzt. Bereits in 2021 beantragten wir eine Arbeitsgruppe Personalmanagement, um zu befördern, dass die Stadt eine wirklich attraktive Arbeitgeberin wird. Der Bericht der AG ist ausstehend“, fasst sie zusammen.“ Zuletzt beschloss der Stadtrat im Zusammenhang mit einer Petition die Einbindung erweiterter digitaler Lösungen bei der LeipzigPass-Beantragung. Bis zum IV. Quartal 2023 will das Sozialamt demnach eine digitale Verknüpfung für Leistungsempfänger*innen des Jobcenters anbieten. (Änderungsantrag zur Petition "Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?")

„Bei all dem, was wir anschieben, konnte uns nachdrücklich versichert werden, dass Softwarelösungen und eine Onlineterminvergabe mit Wahlsystem nicht einfach am Markt zu bekommen seien. Zuletzt haben wir ganz konkret auf die Lösung in Jena hingewiesen, wo man sehr einfach einen Onlinetermin mit Auswahlmöglichkeit erhält. Allein ohne ausreichend Personal seien Lösungen nicht sinnvoll zu machen, hören wir in Leipzig“, berichtet Krefft, wie der Stand der Umsetzung des Beschlusses aus Oktober 2021 verkompliziert wird. Zudem werden datenschutzrechtliche Vorgaben angeführt, weshalb Leistungen wie Wohngeld nicht einfacher beantragt werden könnten. Hier haben wir eine einfache Zustimmung bei der Beantragung im Jobcenter vorgeschlagen, um Leistungsberechtigten im LeipzigPass einfachere Verfahren möglich zu machen.

In Leipzig konnte ein dichtes Netz an Bürgerbüros erhalten werden, um in den Stadtbezirken die Dienstleistungen für die Bürger*innen anbieten zu können (zwölf Standorte im ganzen Stadtgebiet). Hinzu kamen inzwischen mobile Services, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder beispielsweise Wöchnerinnen entgegen zu kommen.